Die EU-Kommission macht Ernst. Am heutigen Mittwoch stellt die Brüsseler Behörde eine seit Langem erwartete Reform der Dublin-III-Regelung vor, die sich während der großen Flüchtlingswelle seit Mitte vergangenen Jahres als weitgehend ungeeignet erwiesen hat. Das Papier dürfte bei mehreren EU-Regierungen auf großen Widerstand stoßen – findet sich darin doch ein brisantes Detail: Jene Mitgliedstaaten, die die Aufnahme von Asylwerbern unter einem geplanten, automatischen Verteilmechanismus verweigern, sollen künftig bestraft werden, und zwar in Höhe von bis zu 250.000 Euro pro abgewiesenem Flüchtling. Mehr

Einladungsschreiben von Präsident Charles Michel an die Mitglieder des Europäischen Rates im Vorfeld ihrer Videokonferenz vom 25. und 26. Februar 2021
Wir werden uns praktisch am Donnerstag und Freitag treffen, um unsere Koordinierungsarbeit zur COVID-19-Pandemie fortzusetzen