Die Strategie für die digitale Zukunft Europas der Europäischen Kommission bildet die Basis für die Vision der technologischen Unabhängigkeit Europas u.a. durch Gewährleistung der Integrität und Widerstandsfähigkeit der Dateninfrastrukturen, -netze und -kommunikation. Europa soll in der Lage sein, entsprechend seinen Werten, seine eigenen Regeln im digitalen Bereich zu definieren und von der Zugänglichkeit nicht personenbezogener Daten zu profitieren. Bei der Verwirklichung der Vision möchte sich die Kommission in den nächsten fünf Jahren auf drei Hauptziele konzentrieren: 1. Technologie im Dienste der Menschen, 2. Faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft, 3. Demokratische und nachhaltige Gesellschaft.
Das neue digitale Paket der Kommission beinhaltet drei Dokumente: Die Mitteilung zur digitalen Zukunft, das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz und eine europäische Datenstrategie. Die Thematik ist eine Priorität der neuen Kommission.
Künstliche Intelligenz: Technologie im Dienste der Menschen
Um Technologien zu fördern, die das tägliche Leben der Menschen verbessern, veröffentlichte die EU-Kommission ein Weißbuch zur künstlichen Intelligenz (KI), in dem sie ihre Vorschläge und Maßnahmen für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit KI darstellt. Zusammen mit dem Weißbuch hat die EU-Kommission auch einen „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ vorgelegt. KI-Systeme sind komplex, unvorhersehbar und teilautonom. Folglich ist es wichtig, Vertrauen bei den Bürgern aufzubauen sowie den Schutz von Grundrechten zu gewährleisten. Dazu werden klare Regeln notwendig sein, auch um KI-Systeme transparent und rückverfolgbar zu gestalten.
Die Kommission will aber auch Unternehmen zur Entwicklung von KI anspornen, z. B. durch die Vernetzung von Exzellenzzentren, durch öffentlich-private Partnerschaften etc. Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren mehr als 20 Mrd. Euro an KI-Investitionen aus EU-Programmen wie „Digitales Europa“, „Horizont Europa“ sowie über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds mobilisiert werden.
Die EU-Kommission leitet mit der Veröffentlichung des Weißbuchs eine Konsultation ein, bei der bis zum 19. Mai 2020 Rückmeldung von Zivilgesellschaft, Industrie und Wissenschaft gegeben werden kann. Mit deren Hilfe soll der im Jahr 2018 vorgelegte Plan für KI als Umsetzungsinstrument der europäischen KI-Strategie in den Mitgliedstaaten neu gefasst werden.
Um die Konnektivitätsziele zu erreichen, stehen die Überarbeitung der Richtlinie 2014/61/EU über die Kostenreduzierung beim Breitbandausbau, ein aktualisierter Aktionsplan für 5G und 6G, ein neues Programm für die Funkfrequenzpolitik sowie der Ausbau der 5G-Korridore für vernetzte und automatisierte Mobilität an. Im Bereich Cybersicherheit werden eine Cybersicherheitsstrategie, die Überprüfung der Richtlinie (EU) 2016/1148 über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) und die Förderung des Binnenmarkts für Cybersicherheit aufgeführt. Erwähnens-wert sind zudem der Aktionsplan für digitale Bildung und die Überarbeitung der Kompetenzagenda.
Europäische Datenstrategie als Grundlage für eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft
Auch will die EU-Kommission einen echten europäischen Binnenmarkt für Daten schaffen, so zu lesen in der im Februar veröffentlichten Europäische Datenstrategie. Daten stehen im Mittelpunkt des digitalen Wandels. Die Menge der von Unternehmen und öffentlichen Stellen erzeugten Daten nimmt stetig zu. Die Kommission will deshalb Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass personenbezogene und andere Daten sicher sind, dennoch Unternehmen und Behörden leicht auf große Datenmengen von hoher Qualität zugreifen können.
Die Kommission wird zunächst vorschlagen, den richtigen Rechtsrahmen für die Daten-Governance, den Zugang zu Daten und deren Weiterverwendung zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb der Verwaltungen zu schaffen.
Dies beinhaltet die Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Datennutzung und die Festlegung praktischer, fairer und klarer Regeln für den Datenzugang und die Datennutzung, Außerdem bedeutet dies, dass die Daten des öffentlichen Sektors in größerem Umfang zugänglich gemacht werden, indem hochwertige Datensätze EU-weit geöffnet werden und darüber hinaus ihre Weiterverwendung für Innovationen ermöglicht wird.
Zweitens will die Kommission die Entwicklung technischer Systeme und Infrastrukturen der nächsten Generation unterstützen, die die EU und alle Akteure in die Lage versetzen werden, die Chancen der Datenwirtschaft zu ergreifen. Schließlich wird sie sektorspezifische Maßnahmen einleiten, um europäische Datenräume z.B. in den Bereichen industrielle Fertigung, Grüner Deal, Mobilität oder Gesundheit zu schaffen.
Demokratische und nachhaltige Gesellschaft
Was außerhalb des Internets verboten ist, soll auch im Internet verboten sein: so die Kommission in ihrer Mitteilung zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas. Deshalb sind neue Vorschriften zur Vertiefung des Binnenmarkts für digitale Dienste geplant. Mit dem Ziel, dass die Menschen nicht unnötig personenbezogene Daten preisgeben müssen und mithilfe einer allgemein anerkannten öffentlichen elektronischen Identität (eID) in der Lage sind, ihre Online-Identität zu kontrollieren, will die EU-Kommission die eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 überarbeiten. In der Folge soll die IKT-Ausrüstung kreislauforientiert konzipiert werden, länger halten sowie ordnungsgemäß gewartet und leicht recycelt werden können. Geplant sind ferner Initiativen zur Verwirklichung klimaneutraler und energieeffizienter Rechenzentren bis zum Jahr 2030.
