Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Österreich erhält 450 Millionen aus dem NextGenerationEU-Aufbauplan
Die Europäische Kommission hat diese Woche im Rahmen des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU 450 Millionen Euro als Vorfinanzierung an Österreich ausbezahlt.
Das entspricht 13 % der Mittel, die das Land insgesamt aus #NextGenEU erhalten soll. Mit der Vorfinanzierung können die wichtigen Investitions- und Reformvorhaben angestoßen werden, die Österreich in seinem Aufbau- und Resilienzplan angedacht hat. Insgesamt soll Österreich 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Dass die Mittel, die wir mit NextGenerationEU am Finanzmarkt aufnehmen, weiterhin schnell bei den EU-Ländern ankommen, ist großartig. Es zeigt, dass die EU die Dinge ganz konkret voranbringt. Ich bin sicher, dass unsere Unterstützung schon bald in den grünen und digitalen Projekten sichtbar wird, die Österreich nun in Angriff nimmt – zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und für unsere gemeinsame Zukunft.“
Österreich will im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans beispielsweise 256 Millionen Euro investieren, um den Umstieg von mit Benzin betriebenen auf emissionsfreie Busse und die Einrichtung von Ladesäulen zu fördern. Zudem sollen 891 Millionen Euro in die digitale Vernetzung fließen. Mehr als die Hälfte aller österreichischen Haushalte soll dadurch schnelles Breitband-Internet mit mindestens 100 Mbit/s erhalten. Der Plan sieht auch vor, dass in Mikroelektronik investiert wird. Außerdem ist eine Steuerreform geplant, die auch ein Ziel für die Verringerung der CO2-Emissionen in Österreich setzt. Weitere Maßnahmen sind gezielte Schulungs-, Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen für arbeitsmarktferne Personen.
EU-Zukunftstour macht Halt im Burgenland
Auf ihrer EU-Zukunftstour durch alle österreichischen Bundesländer sind Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), von Montag bis Mittwochabend zwischen Güssing und Eisenstadt unterwegs – per Rad, Bahn und gelegentlich mit dem E-Auto. Ziel ist es, u. a. mit Schülern, Studierenden und Erwachsenen in Ausbildung, mit Regional- und Lokalpolitikern, Winzern, Jungunternehmern und Volksgruppenvertretern über ihre Erwartungen und Sorgen hinsichtlich der Zukunft Europas zu sprechen. Organisiert wurde die Fact Finding Mission zur Zukunft Europas von EUROPE DIRECT Burgenland, das vor Ort über die EU informiert.
Laut einer Studie von Regionalmanagement Burgenland haben EU-Programme seit 1995 mehr als 164.000 Projekte im Burgenland initiiert, die wiederum Gesamtinvestitionen von knapp 5,2 Milliarden Euro mit sich gebracht haben. „Die Entwicklung des Burgenlands ist eindeutig eine europäische Erfolgsgeschichte“, unterstreicht EU-Botschafter Selmayr. „Die Erfolgsgeschichte des Burgenlands muss auch im Alltag erzählt werden – und zwar gerade von Bürgermeistern, Gemeinderäten, Landtagsabgeordneten und Landesräten. Wir müssen gemeinsam vermitteln, dass in vielen regionalen und lokalen Projekten ein großes Stück Europa drinnen steckt, damit sich die Menschen ein Bild machen können, was ihnen die EU bringt. Wir brauchen bei EU-Förderungen Kommunikation statt Diskretion. Wo Europa drinnen ist, muss auch Europa draufstehen. Unsere EUROPE DIRECT-Stellen spielen eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang und ich freue mich, gemeinsam mit Landeshauptmann Doskozil unser gemeinsames Zentrum in Eisenstadt offiziell einzuweihen.“
Hier das ganze PDF zur Burgenland-Studie zum Meinungsbild der Burgenländerinnen und Burgenländer zur EU-Zukunftsdebatte ansehen: http://www.oegfe.at/wp-content/uploads/2021/09/Praesentation_Burgenland.pdf
USB-C soll einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte werden
Die Kommission unternahm diese Woche einen wichtigen Schritt gegen Elektronikabfälle und Unannehmlichkeiten, die für Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher und inkompatibler Ladegeräte für elektronische Geräte entstehen. Obwohl mit der Industrie jahrelang an einem freiwilligen Ansatz gearbeitet wurde, der in den letzten zehn Jahren zur Reduzierung der Vielzahl von Ladegeräten von 30 auf drei Typen geführt hat, konnte keine vollständige Lösung gefunden werden. Die Kommission schlägt nun Rechtsvorschriften vor, um für ein einheitliches Ladegerät für alle einschlägigen Geräte zu sorgen.
Der vorgelegte Vorschlag der Kommission umfasst Folgendes:
- Harmonisierter Ladeanschluss (USB-C) für elektronische Geräte
- Schnellladetechnologie für schnelles Laden mit kompatiblen Ladegeräten
- Entbündelung des Verkaufs von Ladegeräten und elektronischen Geräten
- Verbesserte Verbraucherinformationen
Der heute präsentierte Vorschlag für eine überarbeitete Funkanlagenrichtlinie muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) angenommen werden. Eine Übergangszeit von 24 Monaten ab dem Datum der Annahme wird der Industrie ausreichend Zeit zur Anpassung vor dem Inkrafttreten bieten.
Mehr Antworten auf alle Fragen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_21_4614
