Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Von der Leyen: „Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen“
Die Europäische Kommission hat am 14.7.2021 ein Paket von Vorschlägen präsentiert, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. Das ist ein entscheidender Schritt auf Europas Weg, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden und damit den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen.
Die Vorschläge sollen die im Europäischen Klimagesetz von allen Mitgliedstaaten vereinbarten Ziele verwirklichen. Sie kombinieren folgende Maßnahmen: Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; mehr Energieeffizienz; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger sowie der entsprechenden Infrastruktur und Kraftstoffe; Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals; Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen – Stichwort CO2-Grenzausgleichsystem; Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung unserer natürlichen CO2-Senken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen. Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“
Alle Informationen unter: Pressemitteilung
Österreichischer Aufbauplan erhält auch von den EU-Finanzministern grünes Licht
Die EU-Finanzminister haben am 13.7.2021 zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Aufbauinstruments NextGenerationEU genehmigt, darunter den österreichischen. Die Europäische Kommission hatte bereits in den vergangenen Wochen grünes Licht gegeben. Österreich soll 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten, nun ist der Weg geebnet für eine 13 % Vorauszahlung. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um in der EU Investitionen und Reformen zu fördern und so die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise zu unterstützen.
Große Teile der Summe sollen in Projekte fließen, die dem Klimaschutz und der Digitalisierung dienen. Der Aufbauplan wird von den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam durch Anleihen finanziert. Am Dienstag ist die Europäische Kommission zum dritten Mal im Rahmen von NextGenerationEU an den Finanzmärkten vorstellig geworden und hat eine Anleihe mit 20-jähriger Laufzeit begeben, um weitere 10 Milliarden Euro aufzunehmen. Das Interesse der Investoren war wieder sehr groß und das Papier fast zehnfach überzeichnet. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Mit der dritten NextGenerationEU-Anleihe wurden im Rahmen von NextGenerationEU insgesamt 45 Milliarden Euro innerhalb von vier Wochen mobilisiert. Dies ist ein sehr erfreulicher Start.“
Mehr Informationen finden Sie unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/07/13/council-gives-green-light-to-first-recovery-disbursements/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Rat+genehmigt+erste+Auszahlungen+zur+F%25u00f6rderung+des+Aufschwungs
