Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union veröffentlicht
Diese Woche wird der jährliche Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union veröffentlicht. Zugegeben, „Rule Of Law“ – wie die Rechtsstaatlichkeit auf Englisch heißt – klingt wirklich kompliziert, aber: Dieses Prinzip ist einer der Grundwerte der EU. Deswegen: Was bedeutet es, ein Rechtsstaat zu sein?
Konkret heißt es, dass sich alle an die Gesetze halten müssen, die gemeinsam vereinbart wurden. Nicht nur die Menschen, die in diesem Gebiet leben, sondern auch der Staat oder die Organisation selbst. Diese dürfen wiederum die Grundrechte und Menschenrechte nicht verletzen. So soll garantiert werden, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und faire Verfahren bekommen – ohne Benachteiligung oder Bevorzugung. Die Europäische Kommission ist zuständig, dass diese Prinzipien in allen Staaten beachtet werden.
Der Jahresbericht beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen in der gesamten EU und ihren Mitgliedstaaten. Was lief gut? Wo gibt es Probleme? So kann frühzeitig eingegriffen werden, wenn ein Land hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit Schwierigkeiten hat. Der Bericht besteht somit aus einem Gesamtbericht und 27 Länderkapiteln, in denen jeder einzelne Mitgliedstaat bewertet wird.
Hier werden alle Ihre Fragen im Detail beantwortet: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_1757
Europäische Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat diese Woche ein Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, um die Bürgerinnen und Bürger sowie das Finanzsystem der EU verstärkt vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen. Ziel ist es, die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten zu erleichtern und die Schlupflöcher zu schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren.
Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Schaffung einer EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche, die auch die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen verbessern soll. Zudem regt die Kommission eine EU-weite Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro an. Eine derartige Begrenzung hoher Barzahlungen erschwert es Straftätern, schmutziges Geld zu waschen. Die Höhe des vorgeschlagenen Limits trägt der wichtigen Rolle des Bargeldes Rechnung. Derartige Obergrenzen bestehen bereits in etwa zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, doch sind die Beträge unterschiedlich hoch. Zusätzlich dazu wird die Bereitstellung anonymer Krypto-“Geldbörsen“ untersagt, so wie schon heute bei anonymen Bankkonten der Fall.
Hier gibt es alle Infos: https://ec.europa.eu/germany/news/20200507-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung_de
Überflutungen zeigen Dringlichkeit des Kampfes gegen Klimawandel
Mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt.
„Wir alle sehen in diesen Tagen, wie wichtig es ist, in unseren Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Erderwärmung zu investieren. Die extremen und zerstörerischen Wetterereignisse werden immer häufiger und intensiver,“ sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš zum Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU.
Die Überschwemmungen erinnerten uns daran, wie hoch die Kosten des Nichthandelns seien, so die Kommissionpräsidentin. „Die Kosten in Form von menschlichem Leid und auch die finanziellen Kosten.“ Die EU-Staaten müssen im Rahmen von NextGenerationEU mindestens 37 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investieren.
Hier mehr erfahren über…
… NextGenerationEU:
https://ec.europa.eu/info/strategy/recovery-plan-europe_de
… den Grünen Deal:
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de
