Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Gaseinsparungen: Kommission schlägt Plan zur Senkung der Gasnachfrage vor
Der Europäischen Union drohen weitere Kürzungen bei den Gaslieferungen aus Russland, da der Kreml seine Gasexporte als Waffe einsetzt. Fast die Hälfte der Mitgliedstaaten sind bereits von einer Verringerung des Lieferumfangs betroffen. Wenn jetzt Maßnahmen ergriffen werden, verringert das sowohl das Risiko als auch die Kosten für Europa im Fall einer vollständigen Lieferunterbrechung und stärkt die europäische Resilienz im Bereich der Energie.
Die Kommission schlägt daher ein neues Rechtsinstrument und einen europäischen Plan zur Senkung der Gasnachfrage vor, um den Gasverbrauch in Europa bis zum nächsten Frühjahr um 15 % zu verringern. Alle Verbraucher, Behörden, Haushalte, Eigentümer öffentlicher Gebäude, Energieversorger und Industrieunternehmen können und sollten Maßnahmen zur Einsparung von Gas ergreifen. Die Kommission wird auch die Arbeiten zur Diversifizierung der Energielieferanten einschließlich des gemeinsamen Gaskaufs beschleunigen, damit die EU mehr Möglichkeiten zur Beschaffung von Gas aus alternativen Quellen hat.
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4608
Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Energiekommissarin Kadri Simson trafen in Baku mit Präsident Ilham Aliyev und dem aserbaidschanischen Energieminister Parviz Shahbazov zusammen, um die bestehende Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan zu stärken. Die Kommissionspräsidentin und der Präsident unterzeichneten eine neue Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich.
Derzeit verhandeln die EU und Aserbaidschan auch über ein neues umfassendes Abkommen. Dieses wird eine verstärkte Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen ermöglichen, darunter wirtschaftliche Diversifizierung, Investitionen, Handel und umfassende Nutzung des Potenzials der Zivilgesellschaft, und gleichzeitig die Bedeutung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit hervorheben.
Im Anschluss an den Besuch in Baku wird am 19. Juli in Brüssel der Kooperationsrat EU-Aserbaidschan tagen, um die allgemeinen Beziehungen zu überprüfen und potenzielle Bereiche von beiderseitigem Interesse für eine künftige Zusammenarbeit zu erörtern.
Präsidentin von der Leyen erklärte: „Mit dieser neuen Vereinbarung beginnt heute ein neues Kapitel unserer Zusammenarbeit im Energiebereich mit Aserbaidschan, einem wichtigen Partner bei unseren Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen aus Russland. Wir wollen nicht nur unsere bestehende Partnerschaft stärken, die eine stabile und zuverlässige Gasversorgung der EU über den südlichen Gaskorridor gewährleistet, sondern wir schaffen auch die Grundlagen für eine langfristige Partnerschaft in den Bereichen Energieeffizienz und saubere Energie, da wir beide die Ziele des Übereinkommens von Paris verfolgen. Der Energiebereich ist jedoch nur einer der Bereiche, in denen wir unsere Zusammenarbeit mit Aserbaidschan verstärken können, und ich freue mich darauf, das Potenzial unserer Beziehungen voll auszuschöpfen.“
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4550
EU-China: Eine stabile Weltwirtschaft
Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Vizepräsident Liu He leiteten den neunten Dialog auf hoher Ebene zu Handels- und Wirtschaftsfragen zwischen der EU und China. Auch Kommissarin Mairead McGuinness nahm an dem Austausch teil, insbesondere, was Finanzdienstleistungen betrifft. Der Dialog konzentrierte sich auf die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch COVID-19 verursachten Unterbrechungen der Lieferketten und die Auswirkungen der Invasion der Ukraine durch Russland unter anderem auf die Ernährungs-, Energie- und Finanzmärkte. Die Parteien erörterten auch bilaterale Handels- und Investitionsfragen und die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen. Die EU und China haben vereinbart, den nächsten HED 2023 abzuhalten.
Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis sagte: „Die EU und China sind wichtige Handelspartner. Die Bedeutung unserer Wirtschaften bringt eine Verantwortung mit sich, gemeinsame Antworten auf globale wirtschaftliche und handelspolitische Herausforderungen zu formulieren – etwa hinsichtlich der Ernährungssicherheit, eines Schuldenerlasses für Entwicklungsländer und der Reform der Welthandelsorganisation. Ich habe betont, dass Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine erhebliche Herausforderungen für die globale Sicherheit und Wirtschaft mit sich bringt. Ich habe auch hervorgehoben, dass auf ausgewogenere und gegenseitige Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China hingewirkt werden muss.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4547
