Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Impfapell von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides in Wien
Die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides hat auf ihrer Tour durch die EU-Mitgliedstaaten auch in Wien Halt gemacht. Dort traf sie sich zu Gesprächen mit Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein. Danach richteten die beiden im Rahmen eines Besuchs des Wiener Impfzentrums im Austria Center Vienna einen gemeinsamen Impfappell an die Bevölkerung.
EU-Kommissarin Stella Kyriakides sagte: „Die Europäische Kommission hat im Rahmen der gemeinsamen EU-Impfstoffstrategie bisher bis zu 4,6 Milliarden Impfstoffdosen gesichert. Aber auch der beste Impfstoff kann das Virus nur bekämpfen, wenn er auch verimpft wird. Ich begrüße die Maßnahmen sehr, die in Österreich gesetzt werden, um Impfungen für alle Menschen leicht zugänglich zu machen, zum Beispiel in Supermärkten und bei Sportveranstaltungen. Das sind wichtige Initiativen. Unsere größte Herausforderung ist derzeit jedoch nicht die Logistik, sondern die Impfskepsis. Ich appelliere an alle: Vertrauen wir der Wissenschaft.“
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ergänzte: „Es freut mich, dass ich heute die Gelegenheit hatte, mich mit Stella Kyriakides über unseren gemeinsamen Fortschritt im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie auszutauschen. Als EU-Gesundheitskommissarin bereist sie aktuell Mitgliedstaaten, spricht mit meinen europäischen Amtskollegen und hat so einen guten Überblick darüber gewinnen können, wie wir unsere Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen künftig immer weiter verbessern und eine Gesundheitsunion schaffen können. Der heutige Austausch darüber war für mich sehr wertvoll. Denn eines ist klar: Das Coronavirus können wir nur zusammen besiegen. Ein gemeinsamer europäischer Weg ist weiter wichtig – im Kampf gegen die Pandemie ebenso wie im Kampf gegen Krebs.“
Weitere Infos lesen Sie in der Aussendung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211001_OTS0069/kyriakidesmueckstein-gemeinsamer-europaeischer-weg-ist-weiter-wichtig-wir-koennen-diese-pandemie-nur-gemeinsam-besiegen
Westbalkan-Gipfel: Gespräche über eine gemeinsame Zukunft
Am 6. Oktober sind die Führungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten und der Westbalkanländer im slowenischen Brdo zusammengekommen, um über den Eintritt westbalkanischer Staaten in die EU zu sprechen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dabei für ein klares Bekenntnis zur Integration der Region in die Europäische Union geworben. „Der westliche Balkan ist Teil desselben Europas wie die Europäische Union. Wir teilen dieselbe Geschichte, wir teilen dieselben Interessen, dieselben Werte und – davon bin ich zutiefst überzeugt – auch dasselbe Schicksal“, so die Präsidentin nach den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo. Die EU sei nicht vollständig ohne den Westbalkan und die Kommission werde ihr Möglichstes tun, um den Erweiterungsprozess und die Integration in die EU voranzutreiben. Herzstück des Engagements in der Region sei der Wirtschafts- und Investitionsplan. „Mit den 9 Milliarden Euro, die wir an Zuschüssen auf den Tisch legen, können wir bis zu 30 Milliarden Euro für die Region mobilisieren.“ Der Fokus liege nun auf der Entwicklung des gemeinsamen regionalen Marktes. „Die Marktintegration wird für die westlichen Balkanstaaten ebenso vorteilhaft sein wie der Binnenmarkt für die Europäische Union.“
Bei ihren Besuchen in den sechs Westbalkanstaaten in der vergangenen Woche habe sie die Ungeduld der Menschen gespürt, der EU beizutreten, so von der Leyen bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das heutige Treffen. Es gebe jedoch viel sichtbaren Fortschritt. „Jetzt kommt es darauf an, in Schlüsselbereichen wie Justiz, Korruptionsbekämpfung, organisierte Kriminalität, Medienfreiheit und Wirtschaftsreformen Kurs zu halten.“ Die EU müsse jedoch ebenfalls liefern. „Insbesondere das Ausbleiben einer Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gefährdet unser Ansehen und unsere Einflussmöglichkeiten in der Region“, sagte sie an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Unterstützung für den Weinsektor & den Obst- und Gemüsebau
Die extremen Witterungsverhältnisse dieses Jahres stellen auch in Österreich den Weinbau sowie den Obst- und Gemüsesektor vor große Herausforderungen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission weitere Unterstützungsmaßnahmen für beide Sektoren beschlossen.
So werden für Wein künftig Ernteversicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit stärker gefördert und die bereits bestehenden Flexibilitätsregelungen bis zum 15. Oktober 2022 verlängert. Für Obst und Gemüse wurde festgelegt, dass die Unterstützung für Erzeugerorganisationen – für deren Berechnung normalerweise der Wert der Erzeugung zugrunde gelegt wird – nicht weniger als 85 % des Vorjahresniveaus betragen darf.
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte dazu: „Frühjahrsfröste, Überschwemmungen, Hitzewellen – diese extremen Witterungsbedingungen haben den Weinsektor und den Obst- und Gemüsesektor in diesem Jahr vor besonders große Herausforderungen gestellt. Und das nach dem Jahr 2020, das wegen der COVID-19-Krise bereits schwierig war. Diese dringend benötigten Unterstützungsmaßnahmen werden Erzeugerinnen und Erzeuger in der gesamten EU in dieser schwierigen Zeit unterstützen, und zwar zusätzlich zu den Maßnahmen, die bereits 2020 vorgeschlagen und 2021 verlängert wurden.“
Weitere Infos: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_4922
