Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Von der Leyen würdigt David Sassoli
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder der EU-Kommission haben sich bestürzt über den Tod von David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, gezeigt. „Heute ist ein trauriger Tag für Europa. Unsere Union verliert einen leidenschaftlichen Europäer, einen aufrichtigen Demokraten und einen guten Menschen“, erklärte von der Leyen am 11. Jänner 2022 in Brüssel. „David Sassoli war ein Mann mit tiefem Glauben und starken Überzeugungen. Alle liebten sein Lächeln und seine Freundlichkeit. Aber er wusste auch für das zu kämpfen, woran er glaubte.“
Sie erklärte weiter: „Im Jahr 1989 war er in Berlin unter den jungen Europäern, als die Mauer fiel. Er stand stets auf der Seite der Demokratie und eines vereinten Europas. In den mehr als zehn Jahren seines Wirkens im Europäischen Parlament hat er unsere Union und ihre Werte immer verteidigt. Aber er war auch der Überzeugung, dass Europa nach mehr streben muss. Er wollte, dass Europa noch näher zusammenrückt, näher an seine Bürgerinnen und Bürgern, dass es treu zu unseren Werten steht. Das ist sein Vermächtnis. Und so werde ich ihn in Erinnerung behalten. Als Verfechter von Gerechtigkeit und Solidarität, und als guten Freund. Meine Gedanken sind bei seiner Frau, Alessandra, seinen Kindern, Giulio und Livia, und allen seinen Freunden.“
David Sassoli wurde am 30. Mai 1956 in Florenz geboren. Er arbeitete zunächst als Journalist bei kleineren Zeitungen und Nachrichtenagenturen, bevor er in die Redaktion von Il Giorno in Rom wechselte, wo er sieben Jahre lang tätig war. Anschließend arbeitet er für verschiedenen italienische Fernsehsender. So war er ab 1999 bei TG1 zehn Jahre lang für die Leitung der Hauptnachrichtensendungen verantwortlich.
Schon in jungen Jahren engagierte er sich in Bildungsverbänden wie den Pfadfindern und der katholischen Jugendbewegung. Als 2007 die Partito Democratico (PD) gegründet wurde, wählte er sie als Ort für sein politisches Engagement. Am 7. Juni 2009 wurde er als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt. In der Legislaturperiode 2009-2014 war er Leiter der Delegation des Partito Democratico im Europäischen Parlament. Im Jahr 2014 wurde er als Abgeordneter wiedergewählt und zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Im Mai 2019 begann er seine dritte Amtszeit als Europaabgeordneter. Am 3. Juli 2019 wurde zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Hier die Botschaft von Ursula von der Leyen: https://audiovisual.ec.europa.eu/en/video/I-216531
Medienfreiheit: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die Kommission veröffentlichte eine öffentliche Konsultation zum geplanten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, einer wegweisenden Initiative, die Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hatte, um den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt zu wahren. Dies erfolgt im Anschluss an eine am 21. Dezember 2021 veröffentlichte Aufforderung zur Stellungnahme, in der die wichtigsten Ziele der Initiative sowie mögliche Optionen und Auswirkungen dargelegt wurden.
Der Vorschlag soll von der Kommission im dritten Quartal 2022 vorgelegt werden. Mithilfe der öffentlichen Konsultation sollen Meinungen, Fakten und Daten von den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aber von Journalisten, privaten wie öffentlichen Medien, Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft und von Behörden, Unternehmen und allen interessierten Kreisen eingeholt werden, um die Kommission bei der Ausarbeitung dieser neuen Vorschriften zu unterstützen.
Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte: „Die Medien sind eine Säule der Demokratie. Diese Säule bekommt heute aber Risse, wenn Regierungen und private Gruppen versuchen, Druck auf die Medien auszuüben. Deshalb wird die Kommission gemeinsame Regeln und Schutzvorkehrungen vorschlagen, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu verteidigen. Journalisten sollten in der Lage sein, ohne Wenn und Aber ihre Arbeit zu tun, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir führen nun eine Konsultation auf breiter Grundlage durch, um dann den bestmöglichen Vorschlag zu vorzulegen.“
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_85
Preis für Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt
Dieses Jahr wird zum ersten Mal der Preis für Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt verliehen. Dadurch sollen Städte und Regionen ausgezeichnet werden, die Integration fördern und gegen Diskriminierung vorgehen. Ziel ist es, lokale innovative Tätigkeiten anzuerkennen und die Situation für betroffene Menschen zu verbessern. Bewerbungen können für bestimmte Bildungs- und Kulturprojekte, die durch Verbesserungen der allgemeinen Infrastruktur und anderen Initiativen ein integratives und vielfältiges Umfeld fördern, eingereicht werden. Darüber hinaus wird in diesem Jahr ein Sonderpreis für die Förderung der Integration der Roma verliehen. Der Wettbewerb steht Kommunen wie Städten, Gemeinden oder Regionen in der EU offen.
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/mex_22_303
