Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Gesetz über digitale Märkte: Onlinedienst X ist aus Sicht der EU-Kommission kein zentraler Plattformdienst
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass der Onlinedienst X nicht als zentraler Plattformdienst nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) eingestuft werden sollte. Die Entscheidung am 16. Oktober folgt auf eine eingehende Marktuntersuchung, die am 13. Mai 2024 eingeleitet wurde, nachdem X seinen Status als potenzieller Gatekeeper angemeldet hatte.
Neue Vorschriften zur Erhöhung der Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze in der EU
Die Kommission hat am 17. Oktober die ersten Durchführungsvorschriften für die Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze im Rahmen der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) angenommen. Darin werden Einzelheiten der Maßnahmen für das Risikomanagement im Bereich der Cybersicherheit sowie die Fälle festgelegt, in denen ein Sicherheitsvorfall als erheblich gelten sollte und in denen Unternehmen, die digitale Infrastrukturen und Dienste bereitstellen, Meldung bei den nationalen Behörden machen sollten. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung der Cyberresilienz der kritischen digitalen Infrastruktur Europas.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5342
Europäische Kommission fordert Österreich auf, seinen Nationalen Energie- und Klimaplan zu verbessern
Die Europäische Kommission hat den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans aus Österreich bewertet. Der darin angegebene Anteil erneuerbarer Energien trägt demnach ausreichend zum EU-weiten Ziel für 2030 bei. Mehr Klarheit fordert die Kommission jedoch hinsichtlich der Strategien und Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Außerdem bedarf es aus Sicht der Kommission weiterer ehrgeiziger Schritte im Bereich Energieeffizienz. Mit ihren Empfehlungen will die EU-Kommission Österreich dabei unterstützen, seine Anstrengungen im Einklang mit den EU-Zielen für 2030 zu verstärken.
Die Plattform „Fit for Future“ hat während ihres vierjährigen Mandats einen wesentlichen Beitrag zur Vereinfachung und Modernisierung des EU-Rechts geleistet
Am 17. Oktober hat die Plattform „Fit for Future“ der Kommission, eine hochrangige Expertengruppe, die sich aus Interessenträgern und Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt, im Rahmen ihres laufenden Mandats ihre Abschlussplenartagung abgehalten.
Die Plattform setzt sich aus ranghohen Experten aus nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Mitgliedern des RegHub-Netzes des Ausschusses der Regionen zusammen. Sie wurde 2020 eingerichtet, um die Arbeiten der Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu ergänzen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5309
