Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Temu nach dem Gesetz über digitale Dienste ein
Die Kommission hat am 31. Oktober ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Temu möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste in Bereichen verstoßen hat, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, den Systemen zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie dem Datenzugang für Forscher zusammenhängen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5622
Treibhausgasemissionen in der EU im Jahr 2023 dank starkem Anstieg bei erneuerbarer Energie um über 8 % gesunken
Am 31. Oktober hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über den Klimaschutz 2024 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 % gesunken sind. Dies ist der stärkste Rückgang im Jahresvergleich seit Jahrzehnten, wobei 2020 eine Ausnahme darstellt: Infolge der COVID-19-Pandemie sanken die Emissionen in diesem Jahr um 9,8 %.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5605
Kommission verabschiedet Erweiterungspaket 2024
Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, mit einer detaillierten Bewertung des Sachstands und der Fortschritte der Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und der Türkei auf ihrem jeweiligen Weg zum EU-Beitritt.
Die Erweiterung ist sowohl für die Beitrittsländer als auch für die EU-Mitgliedstaaten und die EU insgesamt eine historische Chance. Eine größere und stärkere Union hat erhebliche sozioökonomische, politische und sicherheitspolitische Vorteile.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5583
EU erhebt Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China
Die Europäische Kommission hat ihre Antisubventionsuntersuchung zu Einfuhren von batteriebetriebenen Elektroautos aus China abgeschlossen. Der Untersuchung zufolge profitieren Unternehmen in China von einer unfairen Subventionierung, was die Gefahr einer wirtschaftlichen Schädigung der Hersteller in der EU mit sich bringt. Die EU-Kommission führt daher für einen Zeitraum von fünf Jahren endgültige Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China ein.
