Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Kommission fördert Netto-Null-Technologien mit 4,6 Milliarden Euro
Batteriezellen für E-Autos und erneuerbarer Wasserstoff sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie sicherzustellen und gleichzeitig die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera sagte: „Indem die Kommission zu Beginn des Mandats mehr als 4,5 Milliarden Euro in saubere Technologien investiert, zeigt sie ihre Entschlossenheit, ihre Dekarbonisierungsziele zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in wichtigen strategischen Sektoren zu unterstützen. Die neuen Resilienzkriterien für Wasserstoff und Batterien werden die industrielle Führungsrolle und Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig die strategische Autonomie der EU stärken.“
4,6 Mrd. EUR zur Förderung von Netto-Null-Technologien
Neuer Satellit verstärkt Copernicus
Über „Sentinel-1C“ will die Europäische Kommission öffentliche und private Nutzer weiterhin gratis mit modernsten Erdbeobachtungsdaten und -diensten versorgen. So können diese besser auf Umweltkatastrophen wie Waldbrände, Überschwemmungen und Dürren reagieren. Sentinel-1C verstärkt Copernicus, das weltweit fortschrittlichste Erdbeobachtungssystem, und sorgt bei einem Ausfall der anderen Satelliten für die nötige Kontinuität. Bevor der neue Satellit erste Bilder liefern kann, muss er in den kommenden Monaten noch kalibriert und getestet werden. Der Start wurde in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation und Arianespace möglich gemacht.
Mehr dazu: Neuer Satellit verstärkt Copernicus – Europäische Kommission
Europäische Kommission schlägt schrittweise Einführung des neuen digitalen Grenzsystems vor
Das Einreise-/Ausreisesystem ist ein hochmodernes IT-System, das die Ein- und Ausreisen, Daten aus dem Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern, die für einen Kurzaufenthalt in einen der EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Raum reisen, digital erfasst. Es sei wichtig zu wissen, wer in die EU einreist und aus der EU ausreist, so Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration. Die Einrichtung innovativer IT-Systeme erhöhe die Sicherheit und Effizienz von Grenzübergängen. Das System sei ein großer Schritt hin zu einem stärker integrierten und umfassenden Grenzmanagement. Durch die schrittweise Einführung des neuen Systems werde sichergestellt, dass es vom ersten Tag an reibungslos funktioniert.
Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Mercosur: erhebliche Vorteile für beide Seiten
Bei einer Pressekonferenz mit den Präsidenten von Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Einigung Konsumenten und Unternehmen auf beiden Seiten erhebliche Vorteile bringen werde – und den von den Landwirten geäußerten Bedenken Rechnung trage. In einem in der Tageszeitung Kurier veröffentlichten Gastkommentar schreibt von der Leyen: „Diese neue Partnerschaft kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Europa. Die Welt ist fragmentierter und konfrontativer geworden als früher. Im vergangenen Jahr haben sich die Handelsbeschränkungen weltweit wertmäßig mehr als verdreifacht. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir engere Beziehungen zu gleichgesinnten Partnern knüpfen.“ Für Österreich ist der Mercosur ein wichtiger Markt: Rund 700 österreichische Unternehmen exportieren in den Mercosur, 31.000 Arbeitsplätze hängen daran. Durch die administrativen Erleichterungen im Zuge des neuen Abkommens soll es insbesondere auch für Klein- und Mittelunternehmen attraktiver werden, den südamerikanischen Markt zu erschließen. Auch österreichische Bauern werden von neuen Exportmöglichkeiten profitieren und gleichzeitig mit extra Schutzmaßnahmen vor raschen Importsteigerungen geschützt.
EU-Mercosur partnership agreement+
