Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU-Bericht unterstreicht Handlungsbedarf der Mitgliedstaaten im Bereich Wasser
Die EU-Staaten müssen ihre Anstrengungen verstärken, um Gewässer zu schützen und Hochwasserrisiken besser zu bewältigen. Das zeigen die Berichte über den Zustand des Wassers, welche die Europäische Kommission am 4. Februar präsentiert hat. Insbesondere bedarf es zusätzlicher Maßnahmen, um die EU-Ziele in Bezug auf Süßwasserqualität und -quantität zu erreichen. Aktuell sind nur 39,5 % der Oberflächengewässer in der EU in einem guten ökologischen Zustand und nur 26,8 % erreichen einen guten chemischen Zustand. Das ist hauptsächlich auf eine weit verbreitete Kontamination durch Quecksilber und andere toxische Schadstoffe zurückzuführen. Die Kommission hat auch länderspezifische Informationen und maßgeschneiderte Empfehlungen vorgelegt. Österreich ist unter anderem aufgefordert, die Sanierung von Gewässern zu beschleunigen, die Anpassung an Dürreperioden zu verbessern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken. Wenn Österreich diese Schwerpunkte setzt und Verursacher in die Pflicht nimmt, könne es die Resilienz der Gewässer erhöhen und eine nachhaltige Wasserwirtschaft für künftige Generationen sicherstellen, sagt EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall.
Start der Bewerbungsrunde für das nächste Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt
Die Europäische Kommission hat in allen 27 EU-Mitgliedstaaten eine neue Kampagne zur Auswahl von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Zufallsprinzip gestartet. Sie werden von unserem Partner Sortition Foundation kontaktiert und aufgefordert, ihr Interesse an der Teilnahme an einem Europäischen Bürgerforum zu einem neuen EU-Haushalt, der zu unseren Zukunftsplänen passt, anzumelden. Die Auswahl erfolgt nach einem Haus-zu-Haus-Konzept und wird von der Sortition Foundation, dem offiziellen Partner der Europäischen Kommission, gehandhabt. Am Ende werden aus sämtlichen erfassten Bürgerinnen und Bürgern 150, die repräsentativ für die demografische Vielfalt der EU sind, nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und nach Brüssel eingeladen. Dort werden sie gemeinsam konkrete Empfehlungen zu einem neuen EU-Haushalt ausarbeiten, der zu unseren Zukunftsplänen passt.
Mehr dazu: Start der Bewerbungsrunde für das nächste Bürgerforum zum neuen EU-Haushalt – Europäische Kommission
Europäische Kommission will Einfuhren im E-Commerce sicherer und nachhaltiger machen
Online-Shopping außerhalb der EU boomt, ist aber auch mit Risiken verbunden: Oft entsprechen die Waren nicht den EU-Vorschriften und sind gefährlich für Konsumenten. Händler in der EU laufen Gefahr, durch unlautere Praktiken oder Nachahmungen geschädigt zu werden. Ganz zu schweigen von den negativen Folgen für die Umwelt, welche bei 4,6 Milliarden Sendungen mit geringem Wert allein im Jahr 2024 deutlich ins Gewicht fallen. Die EU-Kommission will diesen Risiken entgegenwirken, damit die vielen Vorteile des Online-Shoppings erhalten bleiben. Ziel ist ein wettbewerbsfähiger E-Commerce-Sektor, der die Konsumenten schützt, praktische Produkte anbietet und die Umwelt respektiert. Dazu hat sie nun eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen.