Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Kommission präsentiert Vereinfachungen für Unternehmen
Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen zur Vereinfachung von EU-Vorschriften vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Investitionen zu fördern. Bis 2029 sollen die administrativen Belastungen für Unternehmen um mindestens 25 %, für kleine und mittlere Betriebe um mindestens 35 % reduziert werden. Die sogenannten „Omnibus“-Pakete bündeln Gesetzesinitiativen zur Berichterstattung über nachhaltiges Finanzwesen, Sorgfaltspflichten, EU-Taxonomie, das CO2-Grenzausgleichssystem und Investitionsprogramme. Durch die Umsetzung könnten jährlich 6,3 Milliarden Euro eingespart und Investitionen von 50 Milliarden Euro mobilisiert werden. Weitere Entlastungspakete sind geplant.
EU und Indien streben Einigung auf Freihandelsabkommen an
Die EU und Indien wollen ihre strategische Partnerschaft auf ein neues Niveau heben. Im Fokus stehen dabei Handel und Investitionen, insbesondere die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das den Marktzugang verbessern und Handelshemmnisse abbauen soll. Zudem streben beide Seiten eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit an, ähnlich wie bestehende Partnerschaften der EU mit Japan und Südkorea.
Mehr dazu: EU und Indien streben Einigung auf Freihandelsabkommen in diesem Jahr an – Europäische Kommission
EU-Kommissar Brunner in Wien: Diskussion mit Schülern und Veranstaltung im Haus der EU
EU-Innenkommissar Magnus Brunner diskutiert am 3. März mit 150 Schülern in Wien über europapolitische Themen und 30 Jahre Österreich in der EU. Am Nachmittag findet eine öffentliche Veranstaltung zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets sowie zu EU-Sicherheits- und Migrationsprioritäten statt.