Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Kommission unterstützt Energieinfrastrukturprojekte mit 600 Millionen Euro
Die Europäische Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität Connecting Europe auf. Mit Fördermitteln von bis zu 600 Millionen Euro sollen wichtige grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte in der gesamten EU finanziert werden. Projektträger können bis zum 16. September 2025 sowohl für Studien als auch für Bauarbeiten eine EU-Kofinanzierung beantragen. Im Mai 2025 wird die EU-Kommission einen Online-Infotag organisieren, um Interessenträger beim Bewerbungs- und Bewertungsverfahren zu unterstützen.
Brunner: Strategie ProtectEU wird dazu beitragen, neue Sicherheitskultur in der EU zu etablieren
Die Europäische Kommission hat am 1. April unter dem Titel ProtectEU eine neue Strategie für die innere Sicherheit vorgestellt. EU-Innenkommissar Magnus Brunner erklärte, dass Sicherheit in einer sich rasch wandelnden Bedrohungslage die zentrale Aufgabe unserer Zeit sei. Dies erfordere eine Änderung der Herangehensweise. Die Strategie werde dazu beitragen, eine neue Sicherheitskultur in der EU zu etablieren. Insbesondere müsse man die Behörden mit besseren Werkzeugen ausstatten, um Bedrohungen der inneren Sicherheit antizipieren, verhindern und darauf reagieren zu können.
Er betonte außerdem, man höre täglich, dass Kriminelle den Behörden einen Schritt voraus seien. Dies könne sich nur ändern, wenn man die Strafverfolgungsbehörden mit den nötigen Fähigkeiten ausstatte. Es müsse sichergestellt werden, dass sie auf die Daten zugreifen könnten, die sie für ihre Arbeit benötigten. Auch Europol müsse gestärkt werden, damit diese Daten geteilt werden könnten und die Verfolgung von Kriminellen grenzüberschreitend erfolgen könne.
Eine modernisierte Kohäsionspolitik zur Stärkung der strategischen Prioritäten der EU
Die Europäische Kommission überarbeitet die Kohäsionspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Sicherheit und den Wohnungsbau besser zu unterstützen. Ziel ist es, die Kohäsionsmittel gezielt in strategische EU-Prioritäten zu lenken, während weiterhin wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten verringert werden sollen. Vorgeschlagen wird, Unternehmen in Bereichen wie Verteidigung und Dekarbonisierung stärker zu unterstützen und die militärische Mobilität zu fördern. Besonders betroffene östliche Grenzregionen könnten von Vorzugsvorfinanzierungen profitieren.
Außerdem sollen mehr Mittel in erschwinglichen Wohnraum und Wasserresilienz fließen. Die Kommission plant auch Investitionen in die Energiewende zu stärken, etwa durch Infrastruktur für saubere Energie. Kohäsionsprojekte, die den EU-Prioritäten entsprechen, könnten höhere Vorfinanzierungen erhalten.
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