Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU will sich mit Aktionsplan für den KI-Kontinent Führungsrolle sichern
Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu habe die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen vorgelegt: Eine groß angelegte KI-Daten- und Computerinfrastruktur solle aufgebaut, der Zugang zu umfangreichen und hochwertigen Daten verbessert und KI in strategischen Bereichen eingeführt werden. Außerdem wolle die EU-Kommission die KI-Kompetenzen stärken und die Vorschriften vereinfachen. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen habe erklärt, der globale Wettlauf um KI sei noch lange nicht vorbei. Jetzt sei die Zeit zu handeln. Im Aktionsplan würden Schlüsselbereiche dargelegt, in denen die Anstrengungen intensiviert werden müssten, um Europa zu einem führenden KI-Kontinent zu machen.
Mehr dazu: EU will sich mit Aktionsplan für den KI-Kontinent Führungsrolle sichern – Europäische Kommission
Bodenüberwachung: Europäische Kommission begrüßt Einigung zwischen Rat und Parlament
Das Europäische Parlament und der Rat, also die EU-Mitgliedstaaten, haben sich auf eine neue Richtlinie zur Bodenüberwachung geeinigt. Ziel ist es, einen pragmatischen und flexiblen Rahmen für die Überwachung der Bodengesundheit in der gesamten EU einzuführen. 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU sind aktuell nicht gesund. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall erklärte, die Einigung sei wichtig, um die Risiken anzugehen, denen die EU aufgrund der Bodendegradation für die Ernährungssicherheit ausgesetzt sei, und um die Auswirkungen des Klimawandels sowie des sozioökonomischen Wohlstands in allen Regionen und Städten gleichermaßen abzumildern. Das Gesetz werde insbesondere den Land- und Forstwirten sowie anderen Bodenbewirtschaftern zugutekommen. Es biete ihnen Unterstützung und bessere Kenntnisse der Bodenbedingungen, ohne ihnen Verpflichtungen aufzuerlegen.
Wegweisende Vereinbarung zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen aus der globalen Schifffahrt bis 2050
Die Europäische Kommission begrüßte am 11. April die Einigung bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) als einen sinnvollen Schritt auf dem Weg zur Erreichung von Netto-Null-Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) aus der globalen Schifffahrt bis 2050. Dies ist ein historischer Deal im Kampf gegen den Klimawandel, der einen bedeutenden Fortschritt bei der Verringerung der Umweltauswirkungen der Schifffahrtsindustrie auf globaler Ebene darstellt. Das Abkommen gewährleistet zwar noch nicht den vollen Beitrag des Sektors zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris, stellt aber eine solide Grundlage für den Beginn der erforderlichen Energiewende in der Schifffahrt dar. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Abkommens gespielt und werden sich im Vorfeld seiner Annahme im Oktober 2025 und seiner Umsetzung im Jahr 2027 weiterhin aktiv engagieren.