Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann ein sicheres Online-Umfeld für Kinder geschaffen werden?
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf von Leitlinien für den Schutz Minderjähriger eingeleitet, und zwar im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA).
Ziel ist ein sichereres Online-Umfeld für Kinder, indem Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, darin unterstützt werden, ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Kinder sicherzustellen. Interessengruppen können ihre Meinungen dazu bis zum 10. Juni abgeben.
Europäische Kommission vereinfacht gemeinsame Agrarpolitik und stärkt Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission hat am 14. Mai ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Vorgaben für Landwirte zu vereinfachen.
Durch die Änderungen könnten Landwirte jährlich bis zu 1,58 Milliarden Euro und nationale Verwaltungen bis zu 210 Millionen Euro sparen. Zudem sind stärkere Kriseninstrumente geplant. Für Kleinlandwirte etwa soll die jährliche Pauschalzahlung von 1250 Euro auf 2500 Euro steigen, um die Vitalität ländlicher Gebiete zu stärken. Diese Landwirte werden auch von bestimmten Umweltvorschriften ausgenommen. Gleichzeitig werden Anreize für eine umweltfreundliche Landwirtschaft geschaffen. Mit dem Vereinfachungspaket soll unterschiedlichen landwirtschaftlichen Verfahren und lokalen Bedingungen besser Rechnung getragen werden. Überschneidungen mit bestehenden nationalen Vorschriften werden verringert.
So wird beispielsweise automatisch davon ausgegangen, dass zertifizierte Biobetriebe einige finanzierungsrelevante EU-Umweltanforderungen erfüllen. Um den Verwaltungsaufwand der Kontrollen zu verringern, soll nur eine Vor-Ort-Kontrolle pro Jahr und Betrieb stattfinden. Landwirte in der EU, die von Naturkatastrophen oder Tierseuchen betroffen sind, werden besser unterstützt. Der Legislativvorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.
EU und Vereinigtes Königreich kündigen neues Kapitel der gemeinsamen Beziehungen an
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Costa und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Starmer ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich angekündigt.
Es beruht auf einer Reihe von Initiativen und Vereinbarungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Jugendaustausch, Energie und Klima, Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, Fischerei, Justiz und Migration.