Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU-Frühjahrsprognose: Moderates Wirtschaftswachstum in der EU, leichter BIP-Rückgang in Österreich
Laut Frühjahrsprognose der EU-Kommission soll das BIP 2024 in der EU um 1,1 % und im Euroraum um 0,9 % steigen. Für Österreich wird hingegen ein Rückgang von 0,3 % erwartet, bevor 2025 wieder ein Plus von 1 % folgen soll. Für 2026 wird ein moderates Wachstum von 1,5 % (Euroraum: 1,4 %) prognostiziert. Wirtschaftskommissar Dombrovskis erklärte, die EU-Wirtschaft zeige sich trotz globaler Unsicherheiten robust. Unterstützt durch den Arbeitsmarkt und steigende Löhne werde sich das Wachstum fortsetzen. Die Inflation sinke schneller als erwartet, dennoch sei Vorsicht geboten. Die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten sollen im Schnitt 3,3 % betragen, für Österreich geht man von 4,4 % aus.
EU-Binnenmarktstrategie soll Unternehmen das – grenzüberschreitende – Leben erleichtern
Die EU-Kommission will mit einer neuen Strategie Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und so den grenzüberschreitenden Handel erleichtern. Der Binnenmarkt gilt seit über 30 Jahren als Motor für Wachstum und Integration. Österreich profitiert stark – etwa zwei Drittel seiner Exporte gehen in andere EU-Staaten. Die Strategie richtet sich gegen zehn zentrale Probleme, etwa komplizierte Gründungsverfahren, mangelnde Anerkennung von Qualifikationen und uneinheitliche Dienstleistungsregeln. Exekutiv-Vizepräsident Séjourné hob hervor, die Maßnahmen sollten den Binnenmarkt effizienter und reibungsloser gestalten.
Stärkung des sozialen Dialogs in der EU durch Europäische Betriebsräte
EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine überarbeitete Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat geeinigt. Ziel ist die Stärkung des sozialen Dialogs bei länderübergreifenden Unternehmensentscheidungen. EBRs vertreten Beschäftigte in Firmen mit über 1000 Mitarbeitenden in mindestens zwei EU- oder EWR-Ländern. Die Reform soll die Gründung von EBRs erleichtern, die Durchsetzung stärken, ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis fördern und den Zugang zu Gerichten verbessern. Zusätzlich wurden rechtliche Klarheit geschaffen, Ausnahmen reduziert und strengere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1304