Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission aktualisiert Liste der Länder mit hohem Risiko, um internationale Bekämpfung der Finanzkriminalität zu verstärken
Die Europäische Kommission hat die Liste von Drittländern mit hohem Risiko im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überarbeitet. Neu aufgenommen wurden unter anderem Algerien, Kenia, Laos, Monaco und Venezuela; gestrichen wurden beispielsweise Jamaika, Panama und die Vereinigten Arabischen Emirate. Grundlage der Aktualisierung ist die FATF-Liste der Länder unter verstärkter Beobachtung. Als Mitglied der FATF begleitet die Kommission die Fortschritte dieser Länder und unterstützt sie bei der Umsetzung vereinbarter Aktionspläne. Die Bewertung erfolgte anhand einer standardisierten Methodik, unter Einbeziehung von FATF-Daten, bilateralen Kontakten und Vor-Ort-Besuchen. Die Liste wird gemäß Artikel 9 der vierten Geldwäscherichtlinie regelmäßig überarbeitet. Änderungen treten als delegierte Verordnung nach Prüfung durch Parlament und Rat in Kraft, sofern keine Einwände erhoben werden.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1378
EU stärkt Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina im Bereich Migration und Grenzmanagement
Die Europäische Union und Bosnien und Herzegowina haben am 11. Juni eine neue Statusvereinbarung mit Frontex unterzeichnet, die gemeinsame Einsätze an Grenz- und Übergangsstellen einschließlich Flughäfen ermöglicht. Ziel ist die Bekämpfung irregulärer Migration und die Stärkung der regionalen Sicherheit. Zwischen 2022 und 2024 sank die Zahl irregulärer Grenzübertritte im Westbalkan von 145.600 auf 21.520, mit einem weiteren Rückgang um 58 % in den ersten vier Monaten des Jahres 2025. Die Vereinbarung unterstützt den EU-Aktionsplan für den Westbalkan von 2022, der eine enge Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten vorsieht. Unterzeichnet wurde das Abkommen von EU-Kommissar Magnus Brunner und der Vorsitzenden des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto.
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Fortschritte der Kommission bei der Modernisierung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
Die Europäische Kommission hat am 13. Juni dem Rat Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines Abkommen-Pakets mit der Schweiz vorgelegt. Ziel ist die Aktualisierung und rechtliche Angleichung von fünf bestehenden Abkommen (u. a. Freizügigkeit, Luft- und Landverkehr, Agrarhandel) sowie die Einführung klarer Streitbeilegungsmechanismen. Darüber hinaus sind neue sektorübergreifende Abkommen vorgesehen, etwa zur Lebensmittelsicherheit, zur Gesundheitskooperation (inkl. ECDC-Beteiligung) und zum Zugang der Schweiz zum EU-Strombinnenmarkt. Die Anpassung an EU-Recht und die Einhaltung der Regeln zu staatlichen Beihilfen sollen faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Das Paket stellt einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen dar.
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