Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Allgemeiner KI-Verhaltenskodex ist jetzt verfügbar
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli die endgültige Fassung des Verhaltenskodex für KI mit allgemeinem Verwendungszweck veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein freiwilliges Instrument, das 13 unabhängige Experten entwickelt haben. Es enthält Beiträge von mehr als 1.000 Interessenträgern, darunter Modellanbieter, Klein- und Mittelunternehmen, Wissenschafter, KI-Sicherheitsexperten, Rechteinhaber und Organisationen der Zivilgesellschaft.
Kommission stärkt Europas chemische Industrie
Die Europäische Kommission hat am 8. Juli einen Aktionsplan für die chemische Industrie vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung der chemischen Industrie in der EU zu stärken. Der Aktionsplan befasst sich mit den wichtigsten Herausforderungen, nämlich hohen Energiekosten, unlauterem weltweitem Wettbewerb und schwacher Nachfrage, und fördert gleichzeitig Investitionen in die Innovation und Nachhaltigkeit.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1755
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 veröffentlicht
Die Kommission hat am 8. Juli ihren sechsten jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem sie die Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten untersucht. Dies ist der erste Bericht im Rahmen des neuen Mandats der Kommission. Er konsolidiert die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines präventiven und dialogbasierten Ansatzes zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und stellt einen wichtigen Anreiz für Reformen dar.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1742
Fahrplan für Naturgutschriften: Investitionen in die Natur belohnen
Die Europäische Kommission hat eine Roadmap zum Thema Naturgutschriften veröffentlicht, um Anreize für private Investitionen in den Schutz und die Erhaltung der Natur zu schaffen. Naturgutschriften sollen dazu beitragen, die Herausforderung der Naturzerstörung und des Klimawandels anzugehen und gleichzeitig die umfassenderen Ziele der EU für Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu unterstützen.