Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Besserer Schutz von Oberflächen- und Grundwasser zur Stärkung der Wasserresilienz in der EU
Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Aktualisierung der Listen der Wasserschadstoffe. Mit dieser Überarbeitung wird sichergestellt, dass die Listen der Wasserschadstoffe an die neuesten wissenschaftlichen Gutachten angeglichen werden und dass neue Stoffe in Oberflächengewässern und im Grundwasser überwacht und strenger kontrolliert werden. Drei EU-Rechtsvorschriften werden entsprechend angepasst: die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und die Grundwasserrichtlinie. Die neuen Maßnahmen werden die Wasserresilienz der EU erhöhen und einen wichtigen Beitrag zu ihrem Null-Schadstoff-Ziel leisten.
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Von der Leyen in New York: Welt kann weiter auf EU als Vorreiter beim Klimaschutz zählen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York, dass Europa bei seinen Klimazielen Kurs halte. Sie erklärte, dass die Emissionen seit 1990 um fast 40 Prozent gesunken seien und nun 6 Prozent der weltweiten Emissionen entsprächen. Außerdem betonte sie, dass die EU auf dem besten Weg sei, ihr Ziel von 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 zu erreichen. Für 2040 sei zudem eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent angepeilt. Von der Leyen hob hervor, dass dies der Weg zur Klimaneutralität bis 2050 sei, und ihre Botschaft laute, dass die Welt auch weiterhin auf die EU als Vorreiter beim Klimaschutz zählen könne.
Handelsabkommen EU-Indonesien steht
Die Europäische Union und Indonesien haben ihre Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Die Basis dafür haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Prabowo Subianto am 13. Juli mit einer politischen Einigung gelegt. Von der Leyen erklärte, dass das Abkommen mit Indonesien neue Möglichkeiten für Unternehmen, Landwirtinnen und Landwirte schaffe. Sie betonte außerdem, dass es der EU eine stabile und vorhersehbare Versorgung mit kritischen Rohstoffen biete, die für Europas saubere Technologie und die Stahlindustrie von wesentlicher Bedeutung seien. Insgesamt werden EU-Exportunternehmen, die nach Indonesien liefern, jährlich rund 600 Millionen Euro an Zöllen sparen. Zudem unterstützt das Abkommen nachhaltiges Wachstum und ökologischen Wandel in der EU und in Indonesien.
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