Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Überweisungen sind ab heute schneller und sicherer – dank EU-Vorschriften
Neue EU-Vorschriften machen Überweisungen im Euro-Raum ab sofort schneller und sicherer. Die Vorschriften verpflichten Zahlungsdienstleister, wie zum Beispiel Banken, Sofortüberweisungen anzubieten. Diese dürfen nicht teurer sein als eine herkömmliche Überweisung, die in der Regel kostenfrei ist.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2321
Das neue Einreise-/Ausreisesystem (EES)
Ab dem 12. Oktober werden die Mitgliedstaaten mit der Einführung des neuen digitalen Grenzsystems Europas, des Einreise-/Ausreisesystems (EES), über ihre Außengrenzen hinweg beginnen. Ab diesem Datum werden die Mitgliedstaaten damit beginnen, die Daten von Drittstaatsangehörigen, die die EU-Außengrenzen für Kurzaufenthalte überschreiten, elektronisch zu registrieren (90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen). Sie werden dies schrittweise für einen Zeitraum von sechs Monaten tun.
Mehr dazu: https://austria.representation.ec.europa.eu/news/das-neue-einreise-ausreisesystem-ees-2025-10-06_de
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2332
Europäische Kommission genehmigt österreichische Beihilfenregelung zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit
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Die Europäische Kommission hat eine österreichische Beihilferegelung zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt.
Die Regelung wird ab Oktober 2026 für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Stromversorgungssicherheit beitragen. Mit der Regelung wird die bestehende Netzreserve, die im Jahr 2021 genehmigt wurde und 2026 ausläuft, erweitert und verlängert. Neben mehreren technischen Änderungen sieht die neue Regelung Verträge auf monatlicher Basis und weitere Anpassungen vor, damit vermehrt kleinere Ressourcen, insbesondere Stromverbraucher, die durch eine Verringerung ihres Stromverbrauchs Laststeuerung bereitstellen können, teilnehmen können.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2256