Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Junge Landwirte in der EU sollen mehr Unterstützung erhalten
Mit einer „Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft“ will die Europäische Kommission junge Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und mehr Menschen für die Landwirtschaft gewinnen. Ziel ist es, den Anteil der Junglandwirte (unter 40 Jahre) in der EU bis 2040 auf 24 % zu verdoppeln. Konkret empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, insbesondere denjenigen mit Aufholbedarf, mindestens 6 % ihrer Agrarausgaben in Maßnahmen zur Förderung des Generationswechsels zu investieren. Geplant ist auch die Entwicklung nationaler Strategien für den Generationswechsel in der Landwirtschaft bis 2028, mit denen bestehende Hindernisse angegangen und gezielte Stützungsmaßnahmen festgelegt werden.
Mehr dazu: Junge Landwirte in der EU sollen mehr Unterstützung erhalten – Vertretung in Österreich
Europäische Kommission präsentiert Arbeitsprogramm 2026
Die Europäische Kommission teilte mit, ihr Arbeitsprogramm 2026 stehe unter dem Motto „Europas Moment der Unabhängigkeit“. Präsidentin Ursula von der Leyen habe betont, dass Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze im Zentrum stünden. Sie erklärte, Europas Unabhängigkeit hänge davon ab, ob es in einer sich wandelnden Weltwirtschaft konkurrenzfähig bleibe. Vorrang habe daher die Stärkung des Binnenmarkts. Die Kommission kündigte an, auch die Abhängigkeiten Europas weiter zu verringern und auf Erschwinglichkeit zu achten, etwa bei Energie, Wohnraum und Fahrzeugen. Zudem wolle sie die Regeln gegen unlautere Handelspraktiken im Agrarbereich überprüfen und Maßnahmen in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit sowie Migration rasch umsetzen.
Mehr dazu: Europäische Kommission präsentiert Arbeitsprogramm 2026 – Vertretung in Österreich
TikTok und Meta verstoßen gegen Transparenzpflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission hat vorläufig mehrere Verstöße von TikTok und Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste festgestellt. Beide gewähren Forschenden keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten. Meta bietet darüber hinaus Nutzern von Facebook und Instagram keine einfache Möglichkeit zur Meldung illegaler Inhalte. Entscheidungen zur Moderation von Inhalten können überdies nicht wirksam angefochten werden. Die Plattformen sind nach dem Gesetz über digitale Dienste jedoch verpflichtet, die Rechte der Nutzer zu achten und ihre Systeme für Kontrollen zu öffnen.