Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Klarheit und Vorhersehbarkeit zur Gewährleistung eines reibungslosen Inkrafttretens der EU-Entwaldungsverordnung
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen Parlament und Rat erzielte vorläufige Einigung zu den gezielten Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung. Die Anpassungen sollen sicherstellen, dass Zeitpunkt des Inkrafttretens und Anforderungen für Unternehmen klar und vorhersehbar sind. Vorgesehen sind vor allem technische Änderungen, die die Datenlast im IT-System reduzieren, damit dieses die erwarteten Sorgfaltserklärungen zuverlässig verarbeiten kann. Nach Ansicht der Kommission ist ein funktionierendes IT-System entscheidend für eine wirksame Umsetzung der Verordnung. Gleichzeitig betont sie, dass die EUDR nun rasch konkrete Ergebnisse liefern müsse, da rund zehn Prozent der globalen Treibhausgasemissionen sowie erhebliche Waldverluste zu den dringendsten Herausforderungen unserer Zeit zählen.
EU will Drogenhandel stärker bekämpfen
Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Drogenstrategie und einen begleitenden Aktionsplan vorgestellt, die darauf abzielen, kriminelle Netzwerke zu zerschlagen und die öffentliche Sicherheit zu stärken. Die Vorschläge umfassen unter anderem modernisierte Regeln zur Überwachung und Kontrolle von Ausgangsstoffen für die Drogenproduktion. Innenkommissar Magnus Brunner erklärte, die EU werde nicht dulden, dass kriminelle Gruppen den europäischen Markt mit billigen Drogen überschwemmen und dadurch Gewalt sowie gesundheitliche Risiken verstärken. Die Union arbeite daher weltweit mit Partnern zusammen, um die Einfuhr von Drogen zu erschweren, das Angebot einzuschränken und zugleich den Zugang zu Behandlungen zu verbessern, um gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung zu verringern.
Mehr dazu: EU will Drogenhandel stärker bekämpfen – Vertretung in Österreich
Gesetz über digitale Dienste: Europäische Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X und trifft Vereinbarung mit TikTok
Die Europäische Kommission hat gegen die Plattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt, da das Unternehmen nach Ansicht der Kommission gegen mehrere Transparenzpflichten des Digital Services Act verstoßen hat. Beanstandet wurden unter anderem die irreführende Gestaltung des blauen Verifizierungszeichens, mangelnde Transparenz beim Werbeanzeigenarchiv sowie unzureichender Zugang für Forschende zu öffentlich zugänglichen Daten. In einem weiteren Verfahren nach dem DSA nahm die Kommission die von TikTok angebotenen Zusagen an, die ebenfalls auf eine bessere Erfüllung der Transparenzanforderungen abzielen. Beide Entscheidungen sollen deutlich machen, dass die Einhaltung europäischer Regeln für große Online-Plattformen verbindlich ist.