Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission leitet Untersuchung im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gegen Shein ein
Die Europäische Kommission hat auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ein förmliches Verfahren gegen den Onlinehändler Shein eingeleitet. Im Fokus stehen mögliche Verstöße im Zusammenhang mit suchterzeugender Gestaltung, mangelnder Transparenz bei Empfehlungssystemen sowie dem Verkauf rechtswidriger Produkte.
Untersucht wird insbesondere, ob Shein wirksame Systeme eingerichtet hat, um den Verkauf illegaler Waren in der EU zu verhindern. Dazu zählen auch Produkte oder Inhalte, die Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs beinhalten könnten, etwa kinderähnliche Sexpuppen. Darüber hinaus prüft die Kommission Risiken durch potenziell suchtfördernde Funktionen des Dienstes, etwa Belohnungssysteme oder Punktvergaben für Interaktionen. Solche Mechanismen könnten sich negativ auf das Wohlbefinden der Nutzerinnen und Nutzer sowie auf den Verbraucherschutz auswirken.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Transparenz der Empfehlungssysteme. Nach dem DSA ist Shein verpflichtet, die zentralen Parameter dieser Systeme offenzulegen und zumindest eine leicht zugängliche Alternative bereitzustellen, die nicht auf Profiling basiert. Die Kommission wird das Verfahren vorrangig behandeln. Die Einleitung der Untersuchung greift dem Ergebnis jedoch nicht vor.
Mehr dazu: Kommission leitet Untersuchung im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gegen Shein ein
Bewerbungen für die New European Bauhaus Preise und den Boost 2026 haben gestartet
Die Europäische Kommission hat die Bewerbungsphase für mehrere Auszeichnungen im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) eröffnet. Dazu zählen die sechste Ausgabe der New European Bauhaus Preise sowie die zweite Runde des NEB Boost für kleine Gemeinden. Gesucht werden innovative und kreative Projekte, die Nachhaltigkeit, Inklusion und ästhetische Qualität miteinander verbinden.
Die Kommission betont, dass sich das Neue Europäische Bauhaus von einer Idee zu einer europaweiten Bewegung entwickelt habe. Ziel sei es nun, die Initiative stärker in die Wettbewerbsagenda der EU einzubinden, um Innovation und kreatives Denken weiter voranzutreiben. Die Preise spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie zukunftsweisende Projekte sichtbar machen und unterstützen.
Im Jahr 2026 werden insgesamt 13 Hauptpreise vergeben, darunter zwei Publikumspreise, ein Sonderpreis für Wasserresilienz sowie internationale Auszeichnungen. Die Gewinnerprojekte erhalten jeweils bis zu 20.000 Euro, zusätzlich werden 14 weitere Projekte mit jeweils 5.000 Euro ausgezeichnet. Auch kleine Gemeinden können im Rahmen des NEB Boost gezielt Unterstützung für gemeinschaftsgetragene Initiativen erhalten.
Mehr dazu: Applications for New European Bauhaus Prizes and Boost 2026 are open
Zwei Jahre Digital Services Act: Europäische Kommission zieht positive Bilanz
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zieht die Europäische Kommission eine positive Zwischenbilanz. Das Regelwerk stärkt die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der EU und sorgt für mehr Transparenz sowie Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen.
Seit Beginn der Anwendung wurden fast 50 Millionen Moderationsentscheidungen von Plattformen rückgängig gemacht, nachdem Nutzerinnen und Nutzer diese angefochten hatten. Insgesamt wurden 165 Millionen Entscheidungen über interne Beschwerdemechanismen überprüft, wobei rund 30 Prozent zugunsten der Betroffenen abgeändert wurden. Damit erhalten Nutzerinnen und Nutzer erstmals ein wirksames Instrument, um gegen Sperrungen, Löschungen oder Einschränkungen ihrer Inhalte vorzugehen.
Im ersten Halbjahr 2025 basierten 99 Prozent der Moderationsentscheidungen auf den jeweiligen Geschäftsbedingungen der Plattformen und nicht auf gemeldeten Verstößen gegen EU- oder nationales Recht. Zusätzlich überprüften außergerichtliche Streitbeilegungsstellen in der EU mehr als 1.800 Fälle im Zusammenhang mit Facebook, Instagram und TikTok. In 52 Prozent der abgeschlossenen Verfahren wurden die Entscheidungen der Plattformen aufgehoben, wodurch Inhalte und Konten schneller und kostengünstiger wiederhergestellt werden konnten als über den Gerichtsweg.