Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU und Vereinigtes Königreich vereinbaren enge Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen unterzeichnet. Damit wird ein neuer und klarer Rahmen für die Kooperation und Koordinierung zwischen der Kommission, den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und der britischen Wettbewerbsbehörde (Competition and Markets Authority) geschaffen. Es handelt sich um das erste themenspezifische Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU; es bezieht sich ausschließlich auf die Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht.
Das Abkommen legt Grundsätze fest, die eine reibungslose Zusammenarbeit in Kartell- und Fusionsfragen gewährleisten sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass sich beide Seiten gegenseitig über wichtige Prüfverfahren informieren und ihr Vorgehen bei Bedarf abstimmen. Zudem werden die Wettbewerbsbehörden verpflichtet, die Vertraulichkeit ausgetauschter Informationen zu wahren. Für die Weitergabe sensibler Unternehmensdaten bleibt weiterhin die vorherige Zustimmung der betroffenen Unternehmen erforderlich.
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Kommission schlägt Verhandlungen über Ausweitung des EU-Roaminggebiets auf den Westbalkan vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Verhandlungen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien aufzunehmen, um diese Länder in die EU-Regelung „Roaming zu Inlandspreisen“ einzubeziehen. Ziel ist es, die Partner schrittweise in das bestehende EU-Roaminggebiet zu integrieren.
Nach Abschluss entsprechender Abkommen und vollständiger Umsetzung der EU-Roamingvorschriften in den jeweiligen Ländern sollen Reisende zwischen der EU und dem Westbalkan ohne zusätzliche Roamingaufschläge telefonieren, SMS versenden und mobile Daten nutzen können. Dies würde eine nahtlose Konnektivität zu Inlandspreisen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen ermöglichen. Die geplante Ausweitung soll den Austausch erleichtern und es Menschen während Studium, Arbeit oder Urlaub im Ausland einfacher und kostengünstiger machen, in Verbindung zu bleiben.
Kommission begrüßt politische Einigung über einen umfassenderen Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Unterstützung von Arbeitnehmern
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die Stärkung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) begrüßt. Der Fonds gilt als EU-Solidaritätsinstrument, das Beschäftigte unterstützt, die infolge umfangreicher Umstrukturierungen – etwa durch Werksschließungen oder Unternehmensinsolvenzen – ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Der EGF soll zur Förderung einer dynamischeren und wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft beitragen, indem er betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezielt unterstützt. Vorgesehen sind maßgeschneiderte Dienstleistungspakete, die unter anderem Weiterbildungsmaßnahmen und individuelle Beratung umfassen, um den Übergang in neue Tätigkeiten zu erleichtern. Seit 2007 wurde der Fonds in 186 Fällen eingesetzt und hat mit insgesamt 727 Millionen Euro rund 181.167 Menschen in 20 Mitgliedstaaten unterstützt. Nach Angaben der Kommission fanden im Zeitraum 2023–2024 rund 81 Prozent der Geförderten innerhalb von 18 Monaten eine neue Beschäftigung.