Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
9. Mai 2026: Festival für ein geeintes Europa am Stephansplatz
Am 9. Mai 2026 findet am Wiener Stephansplatz ein Festival für ein geeintes Europa statt, an dem hochrangige Politiker wie Alexander Van der Bellen und Magnus Brunner teilnehmen. Musikalisch wird die Veranstaltung von Künstlern wie Julian Le Play und einem EU-Rave begleitet. EU-Kommissar Magnus Brunner betont dabei, dass man sich angesichts der aktuellen Herausforderungen der Stärken Europas bewusst sein müsse. Er führt aus, dass der Europatag eine ideale Gelegenheit sei, um Werte wie Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben, die nicht selbstverständlich seien. Am 9. Mai wolle man zudem ein Zeichen für eine lebendige, moderne Union setzen, die dem Motto „In Vielfalt geeint“ folge. Alle Bürger sind bei freiem Eintritt herzlich eingeladen, das Fest gemeinsam zu feiern.
Mehr dazu: 9. Mai 2026: Festival für ein geeintes Europa am Stephansplatz – Vertretung in Österreich
EU-Mercosur-Abkommen: vorläufige Anwendung seit Freitag
Seit dem 1. Mai 2026 tritt das EU-Mercosur-Interimsabkommen vorläufig in Kraft, wodurch Zölle in Milliardenhöhe entfallen und die Handelsbeziehungen für 720 Millionen Menschen gestärkt werden. Besonders für Österreich ist dies bedeutend, da zahlreiche Arbeitsplätze vom Export abhängen und 91 % der bisherigen Zölle wegfallen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt dazu, dass es viel Arbeit gekostet habe, dieses Abkommen abzuschließen. Nun müsse sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen sofort von den Vorteilen profitieren könnten. Sie hebt hervor, dass die sinkenden Zölle gute Nachrichten für Unternehmen, Verbraucher und Landwirte seien. Letztere erhielten neue Exportchancen bei gleichzeitigem Schutz sensibler Sektoren. Sie plane zudem Gespräche mit den Staatschefs, um das Potenzial voll auszuschöpfen.
Mehr dazu: EU-Mercosur-Abkommen: vorläufige Anwendung ab Freitag – Vertretung in Österreich
Meta verstößt gegen das Gesetz über digitale Dienste, da es versäumt hat, unter 13-Jährigen die Nutzung von Instagram und Facebook zu verwehren
Die EU-Kommission vertritt die vorläufige Ansicht, dass der Konzern Meta gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt, da er Kinder unter 13 Jahren nicht ausreichend vor dem Zugang zu Instagram und Facebook schütze. Zwar existierten Richtlinien für ein Mindestalter, doch seien die Kontrollmechanismen laut Kommission wirkungslos. Die Behörde kritisiert, dass Minderjährige die Altersschranken durch Falschangaben leicht umgehen könnten, ohne dass eine Verifizierung stattfinde. Zudem seien die Meldeinstrumente für junge Nutzer zu kompliziert gestaltet, weshalb Meldungen oft folgenlos blieben. Meta habe es versäumt, die spezifischen Risiken für Kinder angemessen zu bewerten. Eine zeitnahe Identifizierung und Löschung unzulässiger Konten sei daher durch den Konzern derzeit nicht gewährleistet.
Mehr dazu: Vorläufige Feststellung der Kommission: Meta verstößt gegen das Gesetz über digitale Dienste
EU-Mitgliedstaaten sollen EU-App zur Altersüberprüfung bis Jahresende einführen
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung verabschiedet, welche die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die Einführung einer App zur Altersüberprüfung bis Ende des Jahres zu beschleunigen. Diese sichere und datenschutzkonforme Anwendung gilt als zentraler Schritt, um Kinder vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen. Die Staaten können die Lösung als eigenständige App anbieten oder in die europäische digitale Brieftasche integrieren. Die Kommission hat bereits ein Modell entwickelt, das es Nutzern ermöglicht, ihr Alter nachzuweisen, ohne persönliche Details oder die Identität preiszugeben. Es liege nun an den Mitgliedstaaten, diese App für ihre Bürger anzupassen. Der Schutz von Minderjährigen im Internet habe Priorität, wobei Plattformen laut Gesetz ein hohes Maß an Privatsphäre und Sicherheit garantieren müssten.