Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Eurobarometer: Große Mehrheit der EU-Bürger sieht die EU als Stabilitätsanker
Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass fast drei Viertel der Europäer die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als profitabel bewerten. In einem unsicheren globalen Umfeld werde die Union zunehmend als stabilisierende Kraft wahrgenommen, wobei die Unterstützung für eine gemeinsame Verteidigungspolitik einen Rekordwert von 81 % erreicht habe. Zudem fühlten sich 75 % der Befragten als EU-Bürger. Bezüglich des Ukraine-Krieges betrachte eine große Mehrheit die russische Invasion als Bedrohung für die Sicherheit der EU. Entsprechend befürworteten 76 % eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine bis zu einem gerechten Frieden, was auch finanzielle Hilfe und Sanktionen gegen Russland einschließe.
EU einigt sich auf einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung auf einfachere und innovationsfreundliche Regeln für Künstliche Intelligenz (KI). Die neue Digital-Omnibus-Verordnung solle die Umsetzung der KI-Verordnung für Unternehmen erleichtern und gleichzeitig den Schutz der Grundrechte wahren. Für Hochrisiko-KI-Systeme in Bereichen wie Biometrie oder Bildung gelte ein Zeitplan zur Umsetzung bis Ende 2027. Besonders betont wird der Schutz der Bürger durch das Verbot von KI-Anwendungen, die ohne Einverständnis sexuell explizite Inhalte erzeugen. Zudem würden kleine Unternehmen entlastet und der Zugang zu Reallaboren zum Testen neuer KI-Lösungen unter Praxisbedingungen erweitert.
Europäische Kommission will verstärkt Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung setzen
Die Europäische Kommission hat einen Sozialplan vorgestellt, mit dem die Armut in der EU bis zum Jahr 2050 vollständig beseitigt werden soll. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und einer Wohnungskrise umfasse das Paket Strategien gegen Kinderarmut, Obdachlosigkeit und zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte hierzu, dass Armut und Ausgrenzung Herausforderungen seien, die bewältigt werden müssten. Man ergreife nun entschlossene Maßnahmen zur Inklusion und Prävention. Ziel sei es, die Zahl der armutsgefährdeten Menschen bis 2030 zunächst um 15 Millionen zu senken und Werte wie Würde und Chancengleichheit in Europa zu sichern.