Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Ein stärkeres Engagement der EU für die Arktis
Der Hohe Vertreter und die Kommission haben diese Woche ihr Konzept für ein stärkeres Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis vorgelegt. Die Arktis ist im Hinblick auf Klimawandel, Rohstoffe und Geopolitik von zentraler strategischer Bedeutung für die Europäische Union. Die vorgelegte Mitteilung geht auf diese geopolitischen, ökologischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und sozialen Herausforderungen und Chancen ein und zielt darauf ab, die Zusammenarbeit mit Partnern bei der Suche nach nachhaltigen Lösungsansätzen zu fördern.
Die EU wird in Grönland ein Büro der Europäischen Kommission einrichten, das die Arktis in den Außenbeziehungen der EU stärker ins Blickfeld rücken wird. Zudem werden EU-Mittel für die Förderung des grünen Wandels in der Arktis – zugunsten der Bevölkerung in der Arktis – bereitgestellt.
Im Vorfeld der nächsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) und zur Unterstützung der globalen Klimaschutzmaßnahmen wird in der Mitteilung gefordert, Erdöl, Kohle und Gas in der Arktis im Boden zu lassen.
Alle Infos hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_5214
Ein Werkzeugkoffer gegen den Energiepreisanstieg: Europäische Kommission setzt sich ein
Die Europäische Kommission hat einen Werkzeugkasten vorgestellt, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen. Ganz wichtig ist hier die Zusammenarbeit von EU und ihren Mitgliedstaaten. Gemeinsam muss man die Folgen für Konsumenten und Unternehmen abzufedern.
Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen. Die Kommission wird auch Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützen, mögliche Maßnahmen im Bereich der Energiespeicherung und der Beschaffung von Gasreserven prüfen und die derzeitige Gestaltung des Strommarkts bewerten.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Die Kommission steht den Mitgliedstaaten bei der Ergreifung von Sofortmaßnahmen zur Seite, um die Auswirkungen auf Haushalte und Unternehmen diesen Winter einzudämmen. Zugleich ermitteln wir weitere mittelfristige Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unser Energiesystem resilienter und flexibler wird, damit es künftigen Schwankungen während des Übergangs standhalten kann. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. In den letzten zwanzig Jahren hat der Energiebinnenmarkt uns gute Dienste geleistet. Wir müssen sichergehen, dass er dies auch weiterhin tun wird, wenn wir den europäischen Grünen Deal umsetzen, an unserer Energieunabhängigkeit arbeiten und unsere Klimaziele erfüllen.“
Antworten auf alle Fragen sind hier zu finden: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_5202
NextGenerationEU – Kommission gibt erfolgreich erste grüne Anleihe zur Finanzierung einer nachhaltigen Erholung aus
Die Europäische Kommission hat die erste grüne NGEU-Anleihe erfolgreich ausgegeben und damit 12 Mrd. EUR mobilisiert, die ausschließlich für grüne und nachhaltige Investitionen in der gesamten EU verwendet werden sollen. Es handelt sich um die weltweit bis dato größte Emission grüner Anleihen.
Mit den grünen NGEU-Anleihen wird die EU mit Abstand zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen. Davon werden starke Impulse für nachhaltige Finanzmärkte sowie für die Finanzierung einer umweltfreundlicheren Erholung der EU von der Pandemie ausgehen. Die heutige Emission ist mit der hohen Überzeichnungsrate und den ausgezeichneten Kurskonditionen ein vielversprechender Start des Programms für grüne NGEU-Anleihen, mit bis Ende 2026 dem bis zu 250 Mrd. EUR aufgebracht werden sollen.
Weitere Infos: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_5207
