Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Vorläufiges Ergebnis: TikTok verstößt wegen unzureichendem Schutz von Minderjährigen gegen den DSA
Die Europäische Kommission hat in einer vorläufigen Feststellung bekannt gegeben, dass TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoße. Der Grund liege im unzureichenden Schutz von Minderjährigen. Nach Erkenntnissen der Behörde könnten Minderjährige ihre Konten als öffentlich einstufen, wodurch deren Inhalte für alle Personen, auch ohne eigenem Account, einsehbar seien. Über den „For You Feed“ könnten diese Beiträge zudem weiter verbreitet werden, was Risiken wie Cybermobbing oder unerwünschte Kontakte begünstige.
Selbst bei privaten Konten blieben Profilfotos und Netzwerke über Follower-Listen auffindbar. Um den geforderten hohen Standard an Privatsphäre zu gewährleisten, fordert die Kommission Anpassungen. Beiträge von Minderjährigen sollten standardmäßig nur für akzeptierte Kontakte sichtbar sein und niemals ein globales Publikum erreichen. Zudem müsse TikTok darauf verzichten, Inhalte Minderjähriger im Empfehlungs-Feed auszuspielen. Die Kommission betonte jedoch, dass diese Feststellungen dem finalen Ergebnis der laufenden Untersuchung nicht vorgreifen würden.
Mehr dazu: Kommission stellt vorläufig fest, dass TikTok gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt
Europäische Kommission will Finanzkompetenz in der EU stärken
Die Europäische Kommission hat zwei Beschlüsse gegen Google wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) gefasst und Bußgelder von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt. Die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera erklärte, Google habe eigene Dienste in der Suchmaschine bevorzugt und Entwickler darin eingeschränkt, Verbraucher auf günstigere Angebote außerhalb von Google Play hinzuweisen. Der DMA solle fairen Wettbewerb und Transparenz für die Bürger sichern.
Auch Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen unterstrich die Entschlossenheit der Behörde, den DMA konsequent durchzusetzen. Google schädige Mitbewerber, indem es ihnen nicht dieselbe Sichtbarkeit einräume. Zudem schränke der Konzern App-Entwickler ein, weshalb das regelwidrige Verhalten unverzüglich beendet werden müsse. Die Entscheidungen verdeutlichten, dass die EU nicht zögern werde, ihre rechtlichen Instrumente zu nutzen, um Innovationen zu schützen und faire Marktbedingungen im digitalen Bereich für alle Marktteilnehmer sicherzustellen.
Mehr dazu: Europäische Kommission will Finanzkompetenz in der EU stärken – Vertretung in Österreich
Künstliche Intelligenz: Leitlinien zu Transparenzpflichten veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat Leitlinien zur Einhaltung der Transparenzpflichten aus der KI-Verordnung veröffentlicht, die ab August 2026 gelten. Ziel dieser Regeln sei es, Menschen klar erkennen zu lassen, ob sie mit einer künstlichen Intelligenz interagieren oder durch KI erzeugte beziehungsweise veränderte Inhalte vor sich haben. Dies solle das Risiko von Täuschungen und Manipulationen im digitalen Raum wirksam verringern.
Die Leitlinien konkretisieren, wer die Pflichten zur Kennzeichnung von KI-Systemen und synthetischen Medien umsetzen muss. Anbieter werden verpflichtet, Systeme so zu gestalten, dass Interaktionen offengelegt und Inhalte maschinenlesbar markiert werden. Betreiber müssen Nutzer zudem über Deepfakes, Emotionserkennung oder ungeprüfte KI-Texte informieren. Ausnahmen gelten beispielsweise für einfache Bearbeitungen wie Rechtschreibprüfungen. Zudem erklären die Leitlinien, wie die Einhaltung der Vorschriften praxisnah nachgewiesen werden kann.
Mehr dazu: Künstliche Intelligenz: Leitlinien zu Transparenzpflichten veröffentlicht – Vertretung in Österreich