Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
KI-Gesetz: Kennzeichnungspflicht für KI ab 2. August
Ab dem 2. August 2026 wird das KI-Büro der Europäischen Kommission gemeinsam mit den nationalen Behörden beginnen, das Gesetz über künstliche Intelligenz durchzusetzen.
Gleichzeitig treten neue Transparenzvorschriften in Kraft. Demnach müssen Chatbots und andere interaktive KI-Systeme die Nutzer darauf hinweisen, dass sie es mit einer KI und nicht mit einem Menschen zu tun haben. Deepfakes (Bilder, Videos oder Audiodateien, die mithilfe von KI bearbeitet oder generiert wurden) müssen gekennzeichnet werden. Die Kommission hat heute auch eine erste Liste mit mehr als 180 Organisationen veröffentlicht, die den Verhaltenskodex zur Transparenz KI-generierter Inhalte unterzeichnet haben.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_1714
EU-Recht auf Reparatur gilt ab 31. Juli
Gemäß den Vorschriften können Konsument:innen die Reparatur von defekten Produkten wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränken verlangen, auch wenn die gesetzliche Garantie bereits abgelaufen ist. Die Hersteller sind verpflichtet, Reparaturen zu einem angemessenen Preis und innerhalb einer angemessenen Frist anzubieten. Das soll Konsument:innen helfen, Geld zu sparen – und gleichzeitig Abfälle und Treibhausgasemissionen verringern.
Mehr dazu: https://austria.representation.ec.europa.eu/news/eu-recht-auf-reparatur-gilt-ab-heute-2026-07-31_de
EU fördert Errichtung neuer KI-Gigafabriken
Um die technologische Souveränität Europas zu stärken, hat die EU am 30. Juli eine Ausschreibung zur Einrichtung von bis zu sieben KI-Gigafabriken in ganz Europa veröffentlicht.
Die EU und einzelne Staaten fördern diese Initiative mit bis zu zehn Milliarden Euro. Zudem sollen private Investitionen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro mobilisiert werden. Ziel ist es, die KI-Rechenkapazitäten Europas auszubauen und Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden Zugang zu leistungsstarker Infrastruktur zu ermöglichen. Die Ausschreibung läuft bis zum 12. November.