Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU legt neue Strategie für die Arktis vor
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben eine neue Arktis-Strategie vorgelegt. Sie umfasst die Prioritäten Sicherheit, Klimaschutz, Wohlstand und gesellschaftliche Resilienz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Arktis Europas nördliche Nachbarschaft sei und sich rasch verändere. Neue Schifffahrtsrouten und Ressourcen intensivierten den geopolitischen Wettbewerb. Mit der Strategie investiere die EU in mehr Sicherheit, Infrastruktur und wirtschaftliche Chancen für die dort lebenden Menschen.
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Kommission untersucht im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, was Booking.com gegen Schwindel und Betrug unternimmt
Die Europäische Kommission prüft in einem förmlichen Verfahren nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), ob Booking.com Risiken durch betrügerische Angebote und Phishing unzureichend bekämpft. Zudem steht die Plattform wegen mangelnder Transparenz bei bezahlter Suchwerbung im Fokus. Bevorzugt platzierte Angebote müssen für Nutzer klar als Werbung erkennbar sein. Bei Bestätigung der Mängel drohen Sanktionen wegen Verstößen gegen die Risikominimierungs- und Transparenzpflichten des DSA.
Kommission begrüßt Zusagen von Coca-Cola, Nestlé und Danone zur Änderung der Recycling-Angaben auf Plastikflaschen
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Verbraucherschutzbehörden passen Coca-Cola, Nestlé und Danone ihre Recycling-Angaben auf Plastikflaschen an. Irreführende Slogans werden korrigiert: Hinweise wie „100 % recyceltes Plastik“ müssen künftig Verschluss und Etikett explizit ausnehmen. Zudem werden Handlungsaufforderungen präzisiert, um falsche Umwelteindrücke zu vermeiden. Die nationalen Verbraucherschutzbehörden überwachen die Einhaltung der neuen Vorgaben auf Flaschen und in digitalen Medien.
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