Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU investiert 1,8 Mrd. EUR in Projekte für saubere Technologien
Die EU investiert – im Rahmen des Innovationsfonds – in einer dritten Vergaberunde über 1,8 Mrd. EUR in 17 innovative Großprojekte für saubere Technologien. Die Finanzhilfen werden aus dem Innovationsfonds gewährt, um zu helfen, bahnbrechende Technologien in den Bereichen energieintensive Industrien, Wasserstoff, erneuerbare Energien, Infrastruktur für die CO₂-Abscheidung und -Speicherung und Herstellung von Schlüsselkomponenten für die Energiespeicherung und erneuerbare Energien auf den Markt zu bringen. Die ausgewählten Projekte befinden sich in Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Island, den Niederlanden, Norwegen, Polen und Schweden.
Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte dazu: „Die heute bekannt gegebenen Finanzhilfen werden innovative Unternehmen in ganz Europa bei der Entwicklung von Spitzentechnologien unterstützen, die wir brauchen, um den ökologischen Wandel voranzutreiben. Der Innovationsfonds ist ein wichtiges Instrument zum Ausbau von Innovationen im Bereich erneuerbarer Wasserstoff und anderer Lösungen für die europäische Industrie. Im Vergleich zur ersten Auszahlungsrunde stehen 60 % mehr Mittel zur Verfügung, was es uns ermöglicht, doppelt so viele Projekte zu unterstützen. Dies ist ein großer Impuls für die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie in der Europäischen Union.“
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4402
Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022
Die Kommission hat den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht wird vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine vorgelegt, die weiter verdeutlicht hat, wie wichtig die Wahrung der demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist.
Der Bericht bietet einen Überblick über die Entwicklungen in der EU insgesamt und umfasst 27 Länderkapitel, in denen auf die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten seit Juli 2021 eingegangen wird. Im diesjährigen Bericht sind erstmals spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat enthalten, wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt. Die Empfehlungen sollen die Mitgliedstaaten ermutigen, laufende oder geplante Reformen voranzubringen und festzustellen, wo Verbesserungsbedarf besteht.
Wie in früheren Ausgaben werden auch in diesem Bericht die Entwicklungen in vier Schlüsselbereichen der Rechtsstaatlichkeit untersucht: Justizsysteme, der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Freiheit und Pluralismus der Medien sowie andere institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. Aus dem Bericht geht hervor, dass in vielen Mitgliedstaaten weiter Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt wurden, um die in den beiden vorangegangenen Berichten aufgezeigten Herausforderungen anzugehen. Gleichzeitig bestehen mit Blick auf einige Mitgliedstaaten nach wie vor systemische Bedenken.
Der Bericht greift die in früheren Berichten ermittelten Herausforderungen auf, vertieft die Bewertung der Kommission und enthält zudem Beobachtungen zu Fragen, die etwa öffentlich-rechtliche Medien, die Verwendung von Spähsoftware oder die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4467
Nordirland: PEACE-PLUS-Programm
Die Kommission hat das PEACE-PLUS-Programm angenommen – ein neues, grenzübergreifendes EU-Programm zur Förderung von Frieden, Versöhnung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Irland und Nordirland. Es kombiniert die früheren Förderbereiche INTERREG und PEACE zu einem neuen Programm für 2021-2027. Die Kommission wird 235 Mio. EUR aus der Mittelzuweisung für die Europäische territoriale Zusammenarbeit des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung dafür aufwenden.
Durch den finanziellen Beitrag des Vereinigten Königreichs sowie die zusätzliche nationale Kofinanzierung Irlands und Nordirlands ergibt sich eine Gesamtinvestition von 1,1 Mrd. EUR zur Förderung von Frieden und Wohlstand auf der irischen Insel.
Der für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: „Die EU hat sich immer wieder für die Aufrechterhaltung des Karfreitagsabkommens eingesetzt. So auch heute: Mit irischer und britischer Beteiligung erhalten Nordirland und die Grenzbezirke über das neue PEACE-PLUS-Programm rund 1 Mrd. EUR Unterstützung. Die Wahrung der hart erkämpften Errungenschaften des Friedensprozesses wird für alle Europäerinnen und Europäer stets von größter Bedeutung sein.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4489
