Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Palästina: EU kündigt 261 Mio. EUR zugunsten von UNRWA-Maßnahmen an
Die Europäische Union hat ihre Rolle als langjähriger, glaubwürdiger und zuverlässiger Partner des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und als einer seiner größten Geber bekräftigt.
Die Europäische Kommission hat einen Mehrjahresbeitrag in Höhe von 261 Mio. EUR angenommen. Damit stehen dem Hilfswerk vorhersehbare Finanzmittel zur Verfügung, sodass es grundlegende Dienste für palästinensische Flüchtlinge bereitstellen kann. Im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung der EU und des UNRWA (2021-2024) umfasst dieser Beitrag die auf drei Jahre ausgelegte EU-Finanzierung für das UNRWA in Höhe von insgesamt 246 Mio. EUR sowie weitere 15 Mio. EUR aus der Nahrungsmittel- und Resilienzfazilität zur Bewältigung der Ernährungsunsicherheit und zur Abmilderung der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine.
Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Die EU ist als langjähriger Partner des UNRWA entschlossen, die Tätigkeiten des Hilfswerks weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen. Das UNRWA spielt seit jeher eine entscheidende Rolle: Es sorgt für den notwendigen Schutz und die Bereitstellung grundlegender Dienste für palästinensische Flüchtlinge und fördert Frieden und Stabilität in der Region. Die EU wird das Hilfswerk in allen Gebieten, in denen es tätig ist – auch in Ostjerusalem – weiterhin unterstützen. Unsere Unterstützung für das UNRWA ist ein Schlüsselelement unserer Strategie zur Förderung von mehr Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region und trägt dazu bei, die Aussichten auf dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erhalten.“
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4884
76 Mio. EUR für eine gerechte Klimawende in Österreich
Die Kommission hat den territorialen Plan für einen gerechten Übergang für Österreich zusammen mit der ersten Finanzierungstranche aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) in Höhe von 76 Mio. EUR angenommen. Österreich wird im Rahmen des JTF insgesamt 136 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) erhalten, damit sichergestellt werden kann, dass beim Übergang zur Klimaneutralität niemand in der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft Österreichs zurückgelassen wird.
Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Die Annahme des österreichischen Plans für einen gerechten Übergang zusammen mit der ersten JTF-Tranche ist eine gute Nachricht für Österreich. Die grüne Wirtschaft ist unsere Zukunft, und der Fonds für einen gerechten Übergang dient hier der Unterstützung eines reibungslosen und fairen ökologischen Wandels in den Regionen Österreichs, die auf Weg zur Klimaneutralität vor den größten Herausforderungen stehen.“
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4862
COVID-19-Impfstoffe: Kommission und Moderna passen Lieferpläne für Spätsommer und Winter an
Die Europäische Kommission und Moderna haben eine Vereinbarung getroffen, um den Bedarf der Mitgliedstaaten an COVID-19-Impfstoffen im Spätsommer und Winter besser decken zu können. So wird sichergestellt, dass die nationalen Behörden die Impfstoffe – auch an Virusvarianten angepasste Impfstoffe, sobald sie zugelassen sind – dann erhalten, wenn sie sie für ihre eigenen Impfkampagnen und zur Unterstützung ihrer globalen Partner benötigen.
Im Rahmen dieser Vereinbarung mit Moderna werden die ursprünglich vereinbarten vertraglichen Lieferpläne angepasst. Die Dosen, deren Auslieferung ursprünglich im Sommer geplant war, werden nun im September sowie über Herbst und Winter 2022 ausgeliefert. Die Mitgliedstaaten dürften zu diesem Zeitpunkt zusätzliche Impfstoffvorräte für ihre nationalen Kampagnen und zur Erfüllung ihrer internationalen Solidaritätsverpflichtungen benötigen.
Sollten ein oder mehrere angepasste Impfstoffe zugelassen werden, können sich die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Vereinbarung auch dafür entscheiden, diese angepassten Impfstoffe im Rahmen des derzeitigen Vertrags zu erhalten.
Da einige Mitgliedstaaten darum ersucht haben, werden mit der Vereinbarung zudem weitere 15 Millionen Dosen von Modernas Impfstoffkandidaten für Auffrischungsimpfungen gegen Omikron gesichert, vorausgesetzt, diese werden so früh zugelassen, dass sie diese Dosen für ihre Impfkampagnen einsetzen können.
Mehr hier https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4843
