Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.

 Global Gateway: EU, Kamerun und Nigeria weihen internationale Brücke ein

Die Europäische Union, die Regierungen Kameruns und Nigerias und die Afrikanische Entwicklungsbank die neue Brücke über den Cross River am Grenzübergang Ekok/Mfum zwischen Kamerun und Nigeria eingeweiht. Diese kritische Infrastruktur umfasst auch einen neuen gemeinsamen Grenzposten in Mfum (Nigeria) und ist Teil des von der EU geförderten Bamenda-Enugu-Korridors zwischen den beiden Ländern.

Die neue Brücke und der Grenzübergang sind ein konkreter Beleg für die verstärkte Unterstützung afrikanischer Partner durch die EU. Sie werden das Ackerbau- und Viehzuchtpotenzial in der Gegend fördern und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung erschließen. Sie werden auch die Anbindung zwischen Nigeria und Kamerun verbessern und die Integration, den Handel, den Waren- und den Personenverkehr zwischen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) steigern. Dadurch wird die Brücke zur Förderung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone beitragen.

Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6482

3 Mrd. EUR Investition in innovative Projekte für sauberere Technologien

Die Europäische Kommission startet die dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte im Rahmen des EU-Innovationsfonds. Dank höherer Einnahmen aus der Versteigerung von EU-EHS-Zertifikaten wurde das Budget für die Aufforderung 2022 zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte auf 3 Mrd. EUR verdoppelt. Ziel dieser Aufforderung ist es, die Einführung industrieller Lösungen zur Dekarbonisierung Europas zu fördern, dabei werden die Prioritäten des REPowerEU-Plans besonders berücksichtigt und so zusätzliche Unterstützung geleistet, um die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden.

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden Projekte zu folgenden Themen finanziert:

• Allgemeine Dekarbonisierung (Budget: 1 Mrd. EUR) – gesucht werden innovative Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, energieintensive Industrien, Energiespeicherung bzw. Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ sowie Produkte, die CO₂ -intensive Produkte ersetzen (insbesondere CO₂-arme Kraftstoffe, auch für den See- und Luftverkehr)
• Innovative Elektrifizierung und Wasserstoffanwendungen in der Industrie (Budget: 1 Mrd. EUR) – gesucht werden innovative Projekte im Bereich Alternativen zur Nutzung fossiler Brennstoffe in der Industrie sowie Erzeugung von grünem Wasserstoff bzw. Markthochlauf von Wasserstoff in der Industrie
• Innovative saubere Technologien in der Fertigung (Budget: 0,7 Mrd. EUR) – gesucht werden innovative Projekte in den Bereichen Fertigung von Komponenten sowie Endgeräte für Elektrolyseure und Brennstoffzellen, erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Wärmepumpen
• Mittelgroße Pilotprojekte (Budget: 0,3 Mrd. EUR) – gesucht werden hochinnovative Projekte zu disruptiven oder bahnbrechenden Technologien zur umfassenden Dekarbonisierung in allen förderfähigen Sektoren des Fonds. Die Projekte sollten die praktische Erprobung von Innovationen in einem operativen Umfeld vorsehen, es wird aber nicht erwartet, dass Demonstrationen in sehr großem Maßstab oder die kommerzielle Produktion erreicht werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6489

Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten

Das Komitee zum Schutz von Journalisten hat daran erinnert, dass „in den vergangenen 10 Jahren bei 80 % der Morde an Journalisten weltweit niemand zur Rechenschaft gezogen wurde“.

Die zunehmende Zahl von tätlichen und rechtlichen Drohungen und Angriffen, denen Journalisten und andere Medienschaffende in der EU in den vergangenen Jahren auch online ausgesetzt waren, stellt einen besorgniserregenden Trend dar, der auch in den Berichten der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit thematisiert wird. Tätliche Angriffe wurden im Zusammenhang mit öffentlichen Protesten gemeldet, und in mehreren Mitgliedstaaten wurden Journalisten von Demonstranten, in manchen Fällen aber auch von Polizeikräften angegriffen. Online-Bedrohungen nehmen in der gesamten EU zu, wobei Journalistinnen sowie Journalisten, die einer Minderheit angehören, besonders gefährdet sind.

Im Vorfeld des Internationalen Tages zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten am 2. November gaben der Hohe Vertreter Josep Borrell und Vizepräsidentin Věra Jourová Erklärung ab.

Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_6430