Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Neue Euro-7-Normen zur Verringerung der Schadstoffemissionen
Die Kommission hat einen Vorschlag zur Verringerung der Luftverschmutzung durch in der EU verkaufte neue Kraftfahrzeuge vorgelegt, damit das Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals erreicht werden kann. Gleichzeitig sollen Fahrzeuge für die Verbraucherinnen und Verbraucher erschwinglich bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefördert werden.
Der Straßenverkehr ist die größte Quelle der Luftverschmutzung in Städten. Mit den neuen Euro-7-Normen werden sauberere Fahrzeuge auf den Straßen und eine bessere Luftqualität zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und der Umwelt gewährleistet. Die Euro-7-Normen und die CO2-Emissionsnormen für Fahrzeuge ergänzen sich gegenseitig, damit eine hohe Luftqualität für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist, da insbesondere die zunehmende Verbreitung von Elektrofahrzeugen auch gewisse Vorteile in Bezug auf die Luftqualität mit sich bringt. Die beiden Regelungen geben der Automobillieferkette eine klare Richtung für die Verringerung der Schadstoffemissionen, einschließlich durch Einsatz digitaler Technologien, vor.
Die neuen Euro-7-Emissionsnormen stellen sicher, dass Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse unter realen Fahrbedingungen, die die Lage in Städten mit den größten Luftverschmutzungsproblemen besser widerspiegeln, wesentlich sauberer sind – und das über einen erheblich längeren Zeitraum. Der Vorschlag betrifft Emissionen aus Auspuffanlagen sowie von Bremsen und Reifen. Ferner leisten sie einen Beitrag zur Erreichung der von der Kommission am 26. Oktober 2022 vorgeschlagenen neuen strengeren Luftqualitätsnormen.
Mehr hier nachlesen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6495
Cyberabwehr: EU verstärkt Maßnahmen gegen Cyberbedrohungen
Die Kommission und der Hohe Vertreter haben eine Gemeinsame Mitteilung über eine EU-Cyberabwehrpolitik und einen Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 vorgelegt. Damit wird dem sich infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine verschlechternden Sicherheitsumfeld Rechnung getragen und die Fähigkeit der EU zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Infrastruktur gestärkt.
Im Rahmen dieser neuen Cyberabwehrpolitik wird die EU die Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr ausbauen und die Investitionen in diesem Bereich erhöhen. Ziel ist es, sich gegen die wachsende Zahl von Cyberangriffen besser zu schützen, solche Angriffe vermehrt zu erkennen, zu vereiteln und davon abzuschrecken.
Im Cyberraum gibt es keine Grenzen. Die jüngsten Cyberangriffe auf Energienetze, Verkehrsinfrastruktur und Raumfahrtressourcen zeigen, welche Risiken von solchen Angriffen sowohl für zivile als auch für militärische Akteure ausgehen. Folglich muss mehr getan werden, um die Bürgerinnen und Bürger, die Streitkräfte und die zivilen und militärischen Missionen und Operationen der EU vor Cyberbedrohungen zu schützen.
Die EU-Cyberabwehrpolitik zielt darauf ab, die Fähigkeiten der EU im Bereich der Cyberabwehr zu stärken und die Kooperation und Koordinierung zwischen den zivilen und militärischen Cybergemeinschaften (Zivilbereich, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung) auszubauen. Sie wird das Cyberkrisenmanagement in der EU effizienter machen und dazu beitragen, unsere strategischen Abhängigkeiten bei kritischen Cybertechnologien zu verringern und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu stärken. Zudem wird die Politik die Ausbildung und Anwerbung von Talenten im Cyberbereich fördern und es erleichtern, diese bei uns zu halten, sowie die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Bereich der Cyberabwehr intensivieren.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6642
G20: 210 Mio. EUR an Nahrungsmittelhilfe
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Bali verstärkt die Kommission ihre Unterstützung, um den Menschen zu helfen, die am stärksten von den verheerenden Auswirkungen der weltweit zunehmenden Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Ein neues humanitäres Hilfspaket in Höhe von 210 Mio. EUR wird in 15 Ländern bereitgestellt, um ihren wachsenden Bedarf zu decken. Damit beläuft sich die Gesamtunterstützung der EU für die weltweite Ernährungssicherung zwischen 2020 und 2024 auf bis zu 8 Mrd. EUR. Im Jahr 2022 erreichte die Ernährungsunsicherheit ein beispielloses Ausmaß, und zwar sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Schwere, wobei mindestens 205 Millionen Menschen derzeit von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind und dringend Hilfe benötigen. Dies ist ein Rekordhoch. Afghanistan, Äthiopien, Nigeria, Südsudan, Somalia und Jemen sind weiterhin von Hunger bedroht.
Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Russlands Krieg in der Ukraine hat erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln. Länder, die bereits anfällig für Nahrungsmittelkrisen waren, sind in eine dramatische Lage geraten. Wir müssen handeln, um Hungersnöte in einigen der ärmsten Gebiete der Welt zu vermeiden. Die EU steht den am stärksten gefährdeten Ländern zur Seite und dehnt ihre Unterstützung für die Bedürftigen mit dem heutigen Hilfspaket weiter aus.“
Mehr hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_6448
