Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Kommission schlägt Marktkorrekturmechanismus zum Schutz vor übermäßig hohen Gaspreisen vor
Die Kommission hat heute erneut auf die anhaltende Energiekrise reagiert und einen Marktkorrekturmechanismus vorgeschlagen, um Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU zu schützen. Der vorgeschlagene Mechanismus ergänzt Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Diversifizierung der Energielieferungen. Er soll die Volatilität auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit der Gasversorgung gewährleisten.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Instrumentalisierung der Energieversorgung als Waffe schnellten die Erdgaspreise in der gesamten EU auf ein beispielloses Niveau und erreichten in der zweiten Augusthälfte dieses Jahres historische Höchststände. Die extremen Preisspitzen über fast zwei Wochen im August mit Übersprungseffekten auf die Strompreise und einem Anstieg der Gesamtinflation waren für die europäische Wirtschaft sehr schädlich. Damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen, schlägt die Kommission ein befristetes und zielgerichtetes Instrument vor, mit dem im Falle extremer Gaspreiserhöhungen automatisch auf den Gasmärkten interveniert werden kann.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7065
Der europäische Grüne Deal: Abfallintensive Verpackungen verbieten, Wiederverwendung und Recycling fördern
Die Kommission schlägt heute neue EU-weite Vorschriften für Verpackungen vor, um diese ständig wachsende Abfallquelle anzugehen und der Frustration von Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenzuwirken. Im Durchschnitt fallen in Europa fast 180 kg Verpackungsmüll pro Kopf und Jahr an. Für Verpackungsmaterialien werden die meisten Primärrohstoffe verwendet, da 40 % der Kunststoffe und 50 % des Papiers in der EU für Verpackungsmaterialien bestimmt sind. Wenn nicht gehandelt würde, käme es in der EU bis 2030 zu einem weiteren Anstieg der Verpackungsabfälle um 19 % und bei Verpackungsabfällen aus Kunststoff sogar um 46 %.
Die neuen Vorschriften sollen diesen Trend stoppen. Auf der Verbraucherseite werden diese Vorschriften für wiederverwendbare Verpackungsoptionen sorgen, unnötige Verpackungen verbieten, überflüssige Verpackungen einschränken und klare Kennzeichnungen zur Unterstützung eines korrekten Recyclings vorschreiben. Insbesondere für kleinere Unternehmen werden sie neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen, die Nachfrage nach Primärrohstoffen senken, die Recyclingkapazität Europas steigern und die Abhängigkeit Europas von Primärrohstoffen und außereuropäischen Lieferanten verringern. Sie werden die Verpackungsbranche auf Kurs zur Klimaneutralität bis 2050 bringen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7155
Drohnenstrategie 2.0: Aufbau eines großen europäischen Drohnenmarktes
In ihrer heute angenommenen europäischen Drohnenstrategie 2.0 legt die Kommission ihre Vision für die Weiterentwicklung des europäischen Drohnenmarktes dar. Grundlage für die Strategie ist der weltweit fortschrittlichste Sicherheitsrahmen, den die EU für den Betrieb von Drohnen und die für sie geltenden technischen Anforderungen festgelegt hat. Die neue Drohnenstrategie zeigt auf, wie Europa den kommerziellen Drohnenbetrieb in großem Maßstab weiterverfolgen und gleichzeitig dem Sektor neue Chancen eröffnen kann.
Dank des umfassenden EU-Regelungsrahmens wurden im Luftraum über Europa bereits Hunderttausende Flugstunden mit Drohnen sicher durchgeführt, z. B. für die Vermessung von Infrastruktur, die Überwachung von Ölverschmutzungen oder für die Bodenbeprobung. Auch Projekte, bei denen Drohnen für medizinische Lieferungen, d. h. den Transport medizinischer Proben zwischen Gesundheitsdiensten, eingesetzt werden, machen gute Fortschritte. Die Realisierung des „U-Space“ im Januar 2023, eines in der Welt einzigartigen europäischen Systems für das sichere Management des Drohnenverkehrs, wird den Grundstein für einen verstärkten Flugbetrieb legen.
Bevor die Kommission diese innovativen Technologien weiter vorantreibt, möchte sie sicherstellen, dass die Gesellschaft Drohnen unterstützt. Daher werden die nationalen, regionalen und lokalen Gemeinschaften in der Strategie aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Drohnendienste auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt sind und den Bedenken in Bezug auf Lärm, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre Rechnung tragen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_7076
