Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission stellt konkrete Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU vor
Die Kommission präsentierte eine Initiative zur weiteren Stärkung und Förderung des sozialen Dialogs mit konkreten Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU. Darin zeigt sich unser starkes Engagement für den sozialen Dialog als Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Initiative zielt darauf ab, vor dem Hintergrund des Übergangs zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft und der Entstehung neuer Beschäftigungsformen die Anpassung des sozialen Dialogs an die sich wandelnde Arbeitswelt und neue Trends auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen (also den Sozialpartnern) im Rahmen von sozialem Dialog und Tarifverhandlungen tragen zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen bei, z. B. in Bezug auf Bezahlung, Arbeitszeit, Jahresurlaub, Elternurlaub, Weiterbildung sowie Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen. Auch bei der Anpassung an die sich wandelnden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie bei der Erzielung von Produktivitätszuwächsen, die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erforderlich sind, spielt dieser Austausch eine entscheidende Rolle. All dies trägt dazu bei, soziale Gerechtigkeit und Demokratie am Arbeitsplatz zu gewährleisten und den Wohlstand und die Resilienz Europas zu stärken.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_228
Strommarktgestaltung: Kommission leitet Konsultation zu Reformen für eine saubere und bezahlbare Energieversorgung ein
Die Europäische Kommission leitet am 23. Jänner 2023 eine öffentliche Konsultation zur Reform der Strommarktgestaltung in der Europäischen Union ein, um die Verbraucher besser vor übermäßigen Preisschwankungen zu schützen, eine sichere Versorgung mit Energie aus sauberen Quellen zu gewährleisten und die Resilienz des Marktes zu stärken.
Das Ergebnis des derzeitigen Systems war viele Jahre lang ein effizienter und gut integrierter Markt, der es der EU ermöglicht hat, die wirtschaftlichen Vorteile des Energiebinnenmarkts zu nutzen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Dekarbonisierung zu beschleunigen. Allerdings haben sich auch Schwächen des Systems gezeigt. So werden die Endverbraucher aufgrund der hohen und volatilen Strompreise in der derzeitigen Krise wirtschaftlich stark belastet. Daher sind Reformen erforderlich, um die Haushalte und Unternehmen besser vor hohen Energiepreisen zu schützen, die Resilienz zu stärken und den im europäischen Grünen Deal und im REPowerEU-Plan vorgesehenen Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_324
30 Jahre Europäischer Binnenmarkt: bewährt und krisenfest
Europa feiert heuer das 30-jährige Bestehen des gemeinsamen Binnenmarktes.
Diese Woche hat die Europäische Kommission den jährlichen Binnenmarktbericht 2023 und den Binnenmarktanzeiger 2022 veröffentlicht. Der Binnenmarkt ist nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Bewältigung aktueller Herausforderungen in Europa, seine Funktionsweise sollte daher laufend verbessert werden. Auch auf den deutlichen Mehrwert des Binnenmarkts für die EU-Wirtschaft wird in beiden Berichten eingegangen. Gleichzeitig nimmt die Kommission die Fortschritte der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Binnenmarkt-relevanten Richtlinien unter die Lupe. Österreichs Umsetzungsdefizit ist um 0,7 Prozentpunkte auf 1,9 % gestiegen und liegt damit über dem EU-Durchschnitt von 1,6 %.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_466
