Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Kommission regt Verbesserungen beim Katastrophenschutz an
Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Ziele zur Stärkung der Katastrophen-Widerstandsfähigkeit und zum Schutz der Bevölkerung festgelegt. Im Fokus stehen verbesserte Vorsorgemaßnahmen für Naturkatastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Waldbrände.
Konkret geht es um:
- Verbesserung von Risikobewertung, Antizipation und Planung des Risikomanagements;
2. Stärkung des Risikobewusstseins und der Vorsorge in der Bevölkerung;
3. Frühwarnung;
4. Ausbau der Kapazitäten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens;
5. Aktualisierung der Betriebskontinuitätspläne und Informationsaustausch.
Erdbeben in Türkei und Syrien: Österreich und weitere Staaten helfen via EU-Katastrophenschutzverfahren
Nach den schweren Erdbeben gestern in der Türkei und in Syrien sind noch viele Menschen unter den Trümmern begraben. Nach der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch die Türkei haben 19 EU-Mitgliedstaaten sowie Albanien und Montenegro Hilfsteams bereitgestellt. 25 Such- und Rettungsteams sind auf dem Weg in die am stärksten betroffenen Gebiete in der Türkei, um die Ersthelfer vor Ort zu unterstützen. Elf dieser Teams sind bereits eingetroffen. Insgesamt haben die europäischen Länder bisher 1185 Rettungskräfte und 79 Suchhunde zur Verfügung gestellt.
Europäische Kommission präsentiert Details zum Green-Deal-Industrieplan
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. Februar 2023 Details des Green-Deal-Industrieplans präsentiert. Er soll ein günstiges Umfeld für Technologien und Produkte schaffen, die es braucht, um die ehrgeizigen EU-Klimaziele zu erreichen. Der Plan basiert auf vier Säulen.
Erstens: günstige regulatorische Rahmenbedingungen für die Netto-Null-Industrie;
Zweitens: schneller Zugang zu Finanzmitteln;
Drittens: die richtigen Kompetenzen für Arbeitskräfte;
Viertens: eine ehrgeizige Handelsagenda und widerstandsfähige Lieferketten.
West- und Zentralafrika: EU stellt 2023 181,5 Mio. EUR für humanitäre Hilfe bereit
Die EU stellt in diesem Jahr 181,5 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in West- und Zentralafrika bereit, da diese Region weiterhin mit anhaltenden Krisen konfrontiert ist, die durch Konflikte ausgelöst und durch andere Faktoren wie den Klimawandel und den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise verschärft werden.
Die Ankündigung erfolgte anlässlich der heutigen EU-ECOWAS-Ministertagung in Brüssel, an der der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič teilnahm. Bis zu 111 Mio. EUR der angekündigten Mittel kommen den ECOWAS-Mitgliedern zugute.
Darüber hinaus hat die Kommission bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 32 Mio. EUR von den Haushaltsbehörden beantragt. Wenn diese Mittel bewilligt werden, gehen 25 Mio. EUR davon an ECOWAS-Länder.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_581
