Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Null-Emissionsziel für neue Stadtbusse bis 2030 und 90 % weniger Emissionen für neue Lkw bis 2040 vor
Die Europäische Kommission hat am 14. Februar 2023 ehrgeizige CO2-Emissionsziele für neue schwere Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, die ab 2030 gelten sollen. Die Ziele werden dazu beitragen, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor zu verringern, denn auf Lastkraftwagen, Stadtbusse und Reisebusse entfallen rund 6 % der Gesamttreibhausgasemissionen in der EU und über 25 % der Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr allein. Dank dieser strengeren Emissionsnormen könnte dieses Segment des Straßenverkehrssektors zum Übergang zur emissionsfreien Mobilität und zu den Klima- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen.
Die Kommission schlägt eine schrittweise Einführung strengerer CO2-Emissionsnormengegenüber dem Stand von 2019 mit zertifizierten CO2-Emissionen für nahezu alle neuen schweren Nutzfahrzeuge vor, und zwar
45 % weniger Emissionen ab 2030;
65 % weniger Emissionen ab 2035;
90 % weniger Emissionen ab 2040.
Um die schnellere Einführung emissionsfreier Busse in Städten zu fördern, schlägt die Kommission außerdem vor, alle neuen Stadtbusse ab 2030 emissionsfrei zu machen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_762 &
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/europaische-kommission-will-co2-emissionen-von-lkw-und-stadtbussen-stark-bremsen-2023-02-14_de
Education Cannot Wait: Team Europa sagt 313 Mio. EUR zu, um bessere Bildung für Kinder in Krisensituationen zu gewährleisten und niemanden zurückzulassen
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben am 16. Februar 2023 als Team Europa zugesagt, 313 Mio. EUR in den globalen Fonds „Education Cannot Wait“ der Vereinten Nationen zu investieren, der dazu beiträgt, schutzbedürftige, von Krisen betroffene Kinder mit kurz- und längerfristigen Bildungsangeboten zu erreichen. Dies ist der größte Beitrag zu dem Fonds.
Sowohl die Europäische Union als auch „Education Cannot Wait“ fördern den Zugang zu hochwertiger Bildung für die am stärksten benachteiligten Kinder und bemühen sich darum, Bildungsinvestitionen wirksamer und nachhaltiger zu gestalten.
Die Mittel im Rahmen von „Education Cannot Wait“ ergänzen andere EU-Hilfen zur Förderung hochwertiger Bildung für Kinder und Jugendliche in Notsituationen und anhaltenden Krisen und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bildungssysteme in den Partnerländern. Die Bildungsinvestitionen der EU in fragilen Ländern für den Zeitraum 2021–2027 werden sich auf 3,2 Mrd. EUR belaufen. Finanziert werden sie aus dem EU-Haushalt.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_841
Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland in der Zielgeraden
Die Europäische Kommission hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland am 17. Februar 2023 dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt und es damit der Ratifizierung einen großen Schritt nähergebracht.
Sobald der Rat, das Gremium der EU-Mitgliedstaaten, grünes Licht gegeben hat, können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen und es kann dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden. Nach dessen Genehmigung kann das Abkommen in Kraft treten. Es soll u. a. Folgendes bringen: Der bilaterale Handel dürfte um bis zu 30 % wachsen – mit einem jährlichen Anstieg von bis zu 4,5 Milliarden Euro bei den EU-Ausfuhren. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 % zunehmen. EU-Unternehmen können ab dem ersten Jahr der Anwendung mit einem Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro rechnen.
DiscoverEU: EU vergibt im März 35.000 Reisegutscheine für 18-Jährige
Am 15. März um 12 Uhr startet die nächste Bewerbungsrunde für DiscoverEU, der Initiative der Europäischen Kommission, um jungen Menschen Europa und sein reiches kulturelles Erbe näherzubringen.
18-Jährige aus der EU und am Programm beteiligten Drittländern können sich um einen der 35.000 Travel-Pässe für Reisen in der EU bewerben. Dazu müssen auf dem Europäischen Jugendportal einige Quizfragen beantwortet werden. Teilnahmeberechtigt sind 18-Jährige, die zwischen 1. Juli 2004 und 30. Juni 2005 geboren wurden. Bewerbungsschluss ist der 29. März um 12 Uhr. Im Oktober 2023 wird es eine zweite Bewerbungsrunde geben.
