Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
NextGenerationEU: Zwei Jahre bestehende Aufbau- und Resilienzfazilität bleibt zentraler Motor für ökologischen und digitalen Wandel in der EU
Die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2023 eine Mitteilung zum zweijährigen Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) angenommen. Die ARF steht als wichtigstes Instrument im Zentrum von NextGenerationEU, dem 800 Mrd. EUR schweren Aufbauplan für Europa.
Die Mitteilung zieht Bilanz, was der beispiellose Doppelschub der ARF für grüne und digitale Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten bis heute konkret gebracht hat. Außerdem werden Wege skizziert, wie eine weiterhin erfolgreiche Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt werden kann. Die Anhänge der Mitteilung schaffen Klarheit über bestimmte technische Aspekte der Bewertung, die die Kommission mit Blick auf die Fortschritte der Mitgliedstaaten anstellt.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_992
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/schub-fur-grune-und-digitale-transformation-zwei-jahre-aufbau-und-resilienzfazilitat-arf-2023-02-21_de
Europäische Bürgerinitiative: Europäische Kommission beschließt Registrierung einer neuen Initiative für Reformen in den Bereichen Asyl und Migration
Die Kommission hat am 22. Februar 2023 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ zu registrieren.
Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, ein neues System für die freiwillige Verteilung von Asylbewerbern in der gesamten EU zu entwickeln und dabei Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Darüber hinaus fordern sie verbindliche Aufnahmestandards, die in der gesamten EU menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerber gewährleisten, z. B. in Bezug auf Ernährung, Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeit.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1062
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/menschenwurdige-aufnahme-von-migranten-europa-europaische-kommission-registriert-neue-europaische-2023-02-22_de
Unterstützung für die Ukraine im Haus der EU: Auf Solidarität muss Gerechtigkeit folgen
Volle Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen. Das haben die Teilnehmer der von der Europäischen Kommission initiierten Veranstaltung „Solidarity and Justice for Ukraine“ am 24. Februar 2023 in Wien bekräftigt – genau ein Jahr, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seinen ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat.
Regierungsvertreter, Diplomaten, Rechtsexperten und Journalisten fanden sich Freitagvormittag auf Einladung von EU-Botschafter Martin Selmayr im Haus der Europäischen Union ein – darunter Justizministerin Alma Zadić, der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets und Annika Markovic, Botschafterin des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Schweden. Aus Kiew war die stellvertretende Justizministerin Iryna Mudra zugeschaltet.
Jemen: EU stellt über 193 Mio. EUR für schutzbedürftigste Bevölkerungsgruppen bereit
Die Europäische Kommission hat am 20. Februar angekündigt, mehr als 193 Mio. EUR für die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Jemen bereitzustellen. Jemen wurde jahrelang durch Gewalt, Vertreibung und politische Krisen verwüstet. Mit der von Kommissar Janez Lenarčič während des Riyadh International Humanitarian Forum angekündigten Finanzhilfe wird lebensrettende Hilfe für die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen bereitgestellt.
Um dem wachsenden Bedarf infolge anhaltender Gewalt und unerwarteter Katastrophen gerecht zu werden, werden 136 Mio. EUR des Gesamtbetrags den humanitären Partnern der EU, wie den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen, zur Verfügung gestellt. Die von der EU finanzierten Maßnahmen umfassen den Zugang zu Gesundheitsdiensten, Ernährungshilfe sowie die Wasser- und Sanitätsversorgung. So sollen Unterernährung und Epidemien verhindert werden.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1022
