Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Straßenverkehrssicherheit: Kommission schlägt moderne Anforderungen an Führerscheine und eine bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften vor
Die Kommission hat am 1. März 2023 Vorschläge zur Modernisierung der Führerscheinvorschriften, auch zur Einführung eines unionsweit gültigen digitalen Führerscheins, sowie neue Bestimmungen vorgelegt, mit denen die grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsvorschriften vereinfacht werden soll. Letztes Jahr verloren auf den Straßen der EU über 20 000 Menschen ihr Leben – die überwiegende Anzahl der Opfer war zu Fuß, mit dem Rad, mit Rollern und mit Motorrädern unterwegs.
Mit den neuen Vorschriften, mit denen die EU ihr Ziel „Vision null Straßenverkehrstote“ bis 2050 erreichen will, wird die Sicherheit für alle Straßennutzer erhöht. Autofahrer werden besser auf emissionsfreie Fahrzeuge und auf das Fahren in der Stadt vorbereitet, wo sie sich die Straßen mit immer mehr Zweiradfahrern teilen und viele Menschen zu Fuß unterwegs sind. Fahranfänger können ab dem Alter von 17 Jahren Fahrstunden für den Erwerb eines Führerscheins nehmen und im Rahmen des Konzepts des begleiteten Fahrens Erfahrung sammeln. Diejenigen, die mit 17 die Führerscheinprüfung bestehen, können ab ihrem 18. Geburtstag allein fahren und, sobald die jeweilige Tätigkeit dies zulässt, als Berufskraftfahrer arbeiten. Damit könnte der derzeitigen Fahrerknappheit begegnet werden.
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https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1145
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/europaische-kommission-schlagt-einfuhrung-eines-digitalen-fuhrerscheins-vor-2023-03-01_de
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_23_1146
Zehntes EU-Sanktionspaket gegen Russland ist beschlossen
Die Europäische Kommission begrüßt die einstimmige Annahme des zehnten EU-Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten.
Dieses Paket soll noch stärkeren Druck erzeugen – als Reaktion auf Putins brutalen Krieg und seine rücksichtslosen Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur. Mehr als 120 Personen und Organisationen werden der Sanktionsliste hinzugefügt. Zudem verhängt die EU weitere handelspolitische und finanzielle Sanktionen, einschließlich neuer Ausfuhrverbote im Wert von über 11 Milliarden Euro, um der russischen Wirtschaft wesentliche Technologie- und Industriegüter vorzuenthalten. Die Ausfuhrbeschränkungen haben dadurch nun einen Umfang erreicht, der fast der Hälfte (49 %) der EU-Gesamtausfuhren nach Russland im Jahr 2021 entspricht.
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Neues Bürgerforum: Kommission legt Schwerpunkt auf Lernmobilität
Die Kommission eröffnete am 1. März ein neues Bürgerforum: Menschen aus den 27 EU-Ländern werden gemeinsam überlegen, wie Lernmobilität allen in der EU zugänglich gemacht werden kann. Zwischen März und April 2023 wird das Bürgerforum zur Lernmobilität dreimal zusammenkommen. Die neuen Bürgerforen wurden im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, um die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an zentralen politischen Entscheidungen der EU-Kommission zu fördern.
Das Bürgerforum ist Teil der Konsultationsstrategie im Vorfeld des Kommissionsvorschlags, der zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vorgelegt wird. In einer regen Debatte sollen letztendlich Empfehlungen zur Lernmobilität gegeben werden, etwa zu der Notwendigkeit, Menschen mit geringeren Chancen und eingeschränkter Mobilität einzubeziehen, zur umweltfreundlichen Gestaltung der Mobilität und zur bestmöglichen Nutzung der Digitalisierung.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1289
Konferenz „Unser Ozean“: EU kündigt Verpflichtungen im Wert von 816,5 Mio. EUR für den Schutz der Ozeane an
Auf der in Panama stattfindenden Konferenz „Unser Ozean“ bekräftigte die EU am 2. März 2023 ihr starkes Engagement für die internationale Meerespolitik, indem sie insgesamt 39 Verpflichtungen im Zusammenhang mit für das Jahr 2023 vorgesehenen Maßnahmen ankündigt. Für diese Maßnahmen stellt sie 816,5 Mio. EUR zur Verfügung. Dies ist einer der größten Beträge, die die EU seit Beginn der Konferenzen „Unser Ozean“ im Jahr 2014 je angekündigt hat.
Auf der Konferenz „Unser Ozean“ geht die EU Verpflichtungen ein, die alle Themen dieser Veranstaltung abdecken: Meeresschutzgebiete, Verschmutzung der Meere, Klimawandel, nachhaltige Fischerei, nachhaltige blaue Wirtschaft und maritime Sicherheit.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1290
Syrien: EU organisiert Luftbrücke für Hilfsgüter
Um die von dem Erdbeben betroffene syrische Bevölkerung weiter zu unterstützen, landeten am 27. Februar 2023 zwei Flugzeuge mit dringend benötigten Hilfsgütern in Damaskus.
Es waren die ersten Flüge einer von der EU organisierten humanitären Luftbrücke für Syrien. Geliefert wurden unter anderem winterfeste Zelte, Ausrüstung für Notunterkünfte und Heizgeräte für die syrische Bevölkerung sowohl in von der Regierung kontrollierten als auch in nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten. Insgesamt werden über die humanitäre Luftbrücke 420 Tonnen Hilfsgüter geliefert. Sie stammen aus humanitären Vorräten der EU und 15 europäischer Länder, darunter auch Österreich.
