Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Sicherheitsunion: Inbetriebnahme des erweiterten Schengener Informationssystems
Am 7. März 2023 wurde das modernisierte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen. Das SIS ist das größte Informationsaustauschsystem im Bereich Sicherheit und Grenzmanagement in Europa. Es enthält Informationen über gesuchte und vermisste Personen, über Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in der Union sowie über verloren gegangene und gestohlene Gegenstände (wie Kraftfahrzeuge, Feuerwaffen, Schiffe und Ausweispapiere).
Das erweiterte SIS bildet die Grundlage für das fortschrittlichste Grenzmanagementsystems der Welt, das wir ständig weiterentwickeln. Es wird zusammen mit dem Einreise-/Ausreisesystem (EES) und dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) in eine gemeinsame Interoperabilitätsarchitektur integriert.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1505
Verordnung über Medizinprodukte: längerer Übergangszeitraum für Umstellung beschlossen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 7. März 2023 den Vorschlag der Kommission angenommen, den Herstellern mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und damit das Risiko von Versorgungs-Engpässen zu mindern.
Dies folgt auf die positive Abstimmung des Europäischen Parlaments im vergangenen Monat. Der Legislativvorschlag sieht einen längeren Übergangszeitraum für die Anpassung an neue Vorschriften der Verordnung über Medizinprodukte vor. Es soll sichergestellt werden, dass darauf angewiesene Patienten und Patientinnen weiterhin Zugang zu Medizinprodukten haben.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_23_1504
Maritime Sicherheit: EU aktualisiert Strategie zum Schutz des maritimen Raums vor neuen Bedrohungen
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben am 10. März 2023 eine Gemeinsame Mitteilung über eine erweiterte EU-Strategie für maritime Sicherheit angenommen, um eine friedliche Nutzung der Meere zu gewährleisten und den maritimen Raum vor neuen Bedrohungen zu schützen. Außerdem haben sie einen aktualisierten Aktionsplan angenommen, mit dem die Strategie umgesetzt wird.
Die maritime Sicherheit ist für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Die EU-Mitgliedstaaten bilden zusammen die größte gemeinsame ausschließliche Wirtschaftszone der Welt. Die Wirtschaft der EU hängt stark von einem sicheren und geschützten Ozean ab. Über 80 % des weltweiten Handels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und etwa zwei Drittel der weltweiten Öl- und Gasvorkommen werden entweder aus dem Meer gewonnen oder auf dem Seeweg transportiert. Bis zu 99 % der globalen Datenströme werden über Unterseekabel übermittelt. Der maritime Raum muss weltweit sicher sein, um das Potenzial der Ozeane und der nachhaltigen blauen Wirtschaft voll auszuschöpfen. Die EU beabsichtigt, ihr bereits breites Spektrum an Instrumenten (sowohl ziviler als auch militärischer Art) zur Förderung der maritimen Sicherheit auszubauen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1483
Grünes Licht für Auszahlung von 700 Millionen Euro aus dem EU-Aufbauplan an Österreich
Die Europäische Kommission hat am 10. März 2023 eine vorläufige positive Bewertung zum ersten Zahlungsantrag Österreichs im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU abgegeben. Österreich möchte 700 Millionen Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität abrufen. Zu den zahlreichen Initiativen, die hierzulande mithilfe des EU-Aufbauinstruments finanziert werden, zählen der Heizkesseltausch, der Reparaturbonus, der Ausbau der Koralmbahn, die Einführung emissionsfreier Busse, die Verbesserung des Pflegeangebots im ländlichen Raum, die Sanierung der Praterateliers sowie des Volkskundemuseums, neue Laptops für Schulen, der Ausbau von schnellem Breitband und viele mehr.
