Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU Grüner Deal: Stopp der Entwaldung
Die Kommission hat neben den Vorschlägen für innovative nachhaltige Abfallbewirtschaftung und für gesunden Böde für Menschen, Natur und Klima den Vorschlag für den Stopp der Entwaldung angenommen. Diese Innovationen sind wichtig, um den europäischen Grünen Deal in die Tat umzusetzen.
Die neuen Vorschriften, die die Kommission vorgeschlagen hat, gehen gegen die von der EU verursachte Entwaldung vor. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans erklärte: „Um im weltweiten Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise erfolgreich zu sein, müssen wir Verantwortung übernehmen und sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU handeln. Mit unserer Entwaldungsverordnung kommen wir den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach, den europäischen Beitrag zur Entwaldung zu minimieren und nachhaltigen Verbrauch zu fördern.“
Denn allein im Zeitraum 1990 bis 2020 wurden weltweit 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche, die größer ist als die Europäische Union – abgeholzt. Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften würden dafür sorgen, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern auf dem EU-Markt gekauften, genutzten und konsumierten Produkte nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen. Zusätzlich enthält die Verordnung verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die diese Rohstoffe in der EU in Verkehr bringen wollen. So soll sichergestellt werden, dass nur entwaldungsfreie und legale Produkte auf dem EU-Markt zugelassen werden.
Hier erfahren Sie mehr: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_5916
Weitere Unterstützung für Unternehmen in der Pandemie
Die Europäische Kommission verlängert den Beihilferahmen zur Unterstützung von Unternehmen in der Pandemie. Dadurch werden staatliche Beihilfen, die eigentlich mit Jahresende ausgelaufen wären, weiterhin möglich sein.
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Der Befristete Beihilferahmen gibt den Mitgliedstaaten seit Beginn der Pandemie die Möglichkeit, Unternehmen, die es brauchen, gezielt und angemessen zu unterstützen, und sorgt dank geeigneter Vorkehrungen für die Wahrung des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt.“ Zusätzlich hat die Kommission ferner zwei neue Instrumente eingeführt, die während eines zusätzlichen befristeten Zeitraums direkte Anreize für private Investitionen für zukunftsgerichtete Investitionsförderung und Solvenzhilfe bieten und somit die wirtschaftliche Erholung stärker unterstützt wird.
Mehr Informationen zu dieser Thematik finden Sie hier: https://austria.representation.ec.europa.eu/news/europaische-kommission-verlangert-beihilferahmen-zur-unterstutzung-von-unternehmen-der-pandemie-2021-11-18_de
Gezielte Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die am Menschenhandel und -schmuggel beteiligt sind
Um sicherzustellen, dass die EU über die geeigneten Instrumente verfügt, um gegen die Instrumentalisierung von Menschen für politische Zwecke vorzugehen, schlägt die Kommission einen neuen Rechtsrahmen vor, damit die EU unabhängig von der Beförderungsart (Straßen-, Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr) gezielte Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen ergreifen kann, die sich am Schmuggel und Handel von Menschen in die Europäische Union beteiligen beziehungsweise derartige Aktivitäten begünstigen. Diese Maßnahmen sind Reaktionen der Europäischen Union auf die staatlich unterstützte Instrumentalisierung von Menschen an der EU-Außengrenze zu Belarus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu: „Es wird nicht gelingen, die EU zu destabilisieren, indem Menschen instrumentalisiert werden. Die EU steht geeint und trifft verschiedene Maßnahmen, um eine Lösung für die Lage an den Außengrenzen der EU zu Belarus herbeizuführen. Wie vor zwei Wochen angekündigt, legen wir heute einen neuen Vorschlag vor, um Verkehrsunternehmen, die am Menschenhandel und Menschenschmuggel in die EU beteiligt sind, auf eine schwarze Liste zu setzen. Dass Menschen für politische Zwecke ausgebeutet werden, werden wir niemals hinnehmen.“
Weitere Infos: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6187
