Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Recht auf Reparatur: Kommission führt neue Verbraucherrechte für einfache und attraktive Reparaturen ein
Die Europäische Kommission hat am 22. März einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll. In den letzten Jahrzehnten wurde bei fehlerhaften Produkten häufig der Ersatz gegenüber einer Reparatur bevorzugt, und den Verbrauchern wurden nach Ablauf der gesetzlichen Garantie keine ausreichenden Anreize für eine Reparatur der betreffenden Waren geboten. Mit dem Vorschlag wird es für Verbraucher einfacher und kostengünstiger, Waren reparieren statt sie ersetzen zu lassen. Darüber hinaus wird eine höhere Nachfrage den Reparatursektor ankurbeln und gleichzeitig Anreize für Hersteller und Verkäufer schaffen, nachhaltigere Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Mit dem heutigen Vorschlag wird sichergestellt, dass im Rahmen der gesetzlichen Garantie mehr Produkte repariert werden und dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfachere und kostengünstigere Optionen zur Reparatur von technisch reparierbaren Produkten (beispielsweise Staubsauger oder bald Tablets und Smartphones) zur Verfügung stehen, wenn die gesetzliche Garantie abgelaufen ist oder die Ware verschleißbedingt nicht mehr funktionsfähig ist.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1794
Europäische Kommission unterstützt Österreich bei Reformprojekten
Die Europäische Kommission hat 9 Projekte genehmigt, um Österreich im heurigen Jahr bei der Konzeption und Umsetzung von Reformvorhaben im Bereich des grünen und digitalen Wandels zur Seite zu stehen. Insgesamt unterstützt die Kommission im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung in diesem Jahr 151 Projekte in allen EU-Mitgliedstaaten. Das Instrument für technische Unterstützung ist bedarfsorientiert und stellt den Behörden der Mitgliedstaaten maßgeschneidertes Fachwissen bereit. Die Mitgliedstaaten können jedes Jahr entsprechende Anträge stellen. Sie werden anschließend von der Kommission geprüft und genehmigt.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1625
Europäische Kommission will bessere Bedingungen für saubere Technologien in Europa schaffen
Die Europäische Kommission will bessere Bedingungen für die Produktion von und Investitionen in saubere Technologien in Europa schaffen. Ziel ist, dass die Produktionskapazität für die strategisch wichtigsten Netto-Null-Technologien bis 2030 mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Union erreicht. Der „Net Zero Industry Act“ werde die besten Voraussetzungen für die Sektoren schaffen, die für das Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 entscheidend sind – etwa Windturbinen, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, erneuerbaren Wasserstoff und CO2-Speicherung. Zusammen mit der Initiative zu kritischen Rohstoffen und der Reform des Strommarktdesigns sorgen die Vorschläge zur Netto-Null-Industrie für einen klaren Rahmen, um die Abhängigkeit der EU von Importen zu verringern. Auch als Lehre aus der Covid-19-Pandemie und der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise wird so die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten für saubere Energie gestärkt.
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