Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Kommission begrüßt politische Einigung über europäisches Chip-Gesetz
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung über das am 8. Februar 2022 von ihr vorgeschlagene europäische Chip-Gesetz und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten heute erzielt haben.
Die jüngsten Engpässe bei Halbleitern haben die Abhängigkeit Europas von wenigen Unternehmen außerhalb der EU deutlich gemacht, denn Chips werden vor allem in Taiwan und Südostasien hergestellt und in den Vereinigten Staaten entworfen. Als Reaktion auf die kritischen Abhängigkeiten wird das europäische Chip-Gesetz die Fertigung in der Union stärken, das europäische Design-Ökosystem fördern und die Expansion und Innovation in der gesamten Wertschöpfungskette vorantreiben. Dank des europäischen Chip-Gesetzes soll die Europäische Union ihr Ziel erreichen, das darin besteht ihren derzeitigen weltweiten Marktanteil bis 2030 auf 20 % zu verdoppeln.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2045
Cybersicherheit: Stärkung der Fähigkeiten der EU für eine wirksame operative Zusammenarbeit, Solidarität und Resilienz
Die Kommission hat am 18. April einen Vorschlag für ein EU-Cybersolidaritätsgesetz angenommen, um die Cybersicherheitskapazitäten in der EU zu stärken. Es soll die Erkennung und Sensibilisierung im Bereich der Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfälle in der EU stärken, die Abwehrbereitschaft kritischer Einrichtungen verbessern und die Solidarität und konzertierte Krisenbewältigungs- und Reaktionsfähigkeiten in allen Mitgliedstaaten verbessern.
Mit dem Cybersolidaritätsgesetz werden EU-Kapazitäten geschaffen, um Europa gegen Cyberbedrohungen widerstandsfähiger und reaktionsfähiger zu machen und gleichzeitig den bestehenden Kooperationsmechanismus zu stärken. Das Gesetz wird dazu beitragen, ein sicheres digitales Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu schaffen und kritische Einrichtungen und wesentliche Dienste wie Krankenhäuser und öffentliche Versorgungsunternehmen zu schützen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2243
Ukraine beteiligt sich am Katastrophenschutzverfahren der Union
Am 20. April wird die Ukraine Teilnehmerstaat des EU-Katastrophenschutzverfahrens – dem europäischen Solidaritätsrahmen, mit dem Länder unterstützt werden, die von einer Katastrophe heimgesucht werden.
Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, ist heute in Kiew, um im Namen der Europäischen Union ein Abkommen über die Aufnahme der Ukraine als Vollmitglied in das Katastrophenschutzverfahren der EU zu unterzeichnen. Während seines Besuchs wird er zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna, Innenminister Ihor Klymenko und dem Leiter des Katastrophenschutzes Serhiy Kruk, am Internationalen Gipfeltreffen der Städte und Regionen in Kiew teilnehmen.
Mehr dazu: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2360
Bürgerinnen und Bürgern die EU näherbringen: Neues EU-weites Netzwerk gestartet
Nach dem erfolgreichen Vorbild der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte in Österreich baut die Europäische Kommission nun ein EU-weites Netzwerk von Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern auf, die Europa aktiv in ihrer Gemeinde vertreten wollen.
Mit einem paneuropäischen Ansatz ermöglicht die EU-weite Initiative „Building Europe with Local Councillors“ – in Österreich bekannt als „Europa fängt in der Gemeinde an“ – eine grenzüberschreitende Vernetzung von Kommunalpolitikern zur Unterstützung der EU-Kommunikation, um alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, zu erreichen.
Das EU-weite Netzwerk bietet lokalen Behörden einen privilegierten Zugang zu den EU-Institutionen und schafft die Gelegenheit, europäisches Engagement zu stärken und Debatten über die Zukunft Europas zu fördern. Zudem eröffnet die Initiative Zugang zu Webinaren zu Themen von besonderer Relevanz für Gemeinden mit der Gelegenheit, die EU-Institutionen in Brüssel zu besuchen. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie lokale Behörden können sich ab sofort für die Teilnahme an dieser europaweiten Initiative anmelden.
