Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Geistiges Eigentum – harmonisierte EU-Patentvorschriften fördern Innovation, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt
Die Kommission hat am 27. April neue Vorschriften vorgelegt, die Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), dabei helfen sollen, ihre Erfindungen optimal zu verwerten, neue Technologien zu nutzen sowie zur Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität der EU beizutragen.
Durch die vorgeschlagenen Verordnungen über standardessenzielle Patente, die Zwangslizenzierung von Patenten in Krisensituationen sowie die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über ergänzende Schutzzertifikate wird ein transparenter, wirksamer und zukunftssicherer Rahmen für Rechte des geistigen Eigentums geschaffen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2454
Europäische Gesundheitsunion: Kommission schlägt Arzneimittelreform für leichter zugängliche, erschwinglichere und innovativere Arzneimittel vor
Die Kommission hat heute vorgeschlagen, das EU-Arzneimittelrecht zu überarbeiten; mit dieser größten Reform seit über 20 Jahren soll der Rechtsrahmen dynamischer, flexibler und den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Unternehmen in der gesamten EU besser gerecht werden. Die Überarbeitung wird die Versorgung mit Arzneimitteln verbessern und sie leichter zugänglich und erschwinglicher machen. Sie wird die Innovationstätigkeit unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der EU-Arzneimittelindustrie steigern und gleichzeitig höhere Umweltstandards fördern. Zusätzlich zu dieser Reform schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates für eine intensivierte Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) vor.
Die Herausforderungen, die mit dieser Reform angegangen werden, sind von grundlegender Bedeutung. Die in der EU zugelassenen Arzneimittel erreichen Patientinnen und Patienten immer noch nicht schnell genug und sind nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zugänglich. Es gibt erhebliche Lücken bei der Bewältigung ungedeckter medizinischer Bedarfe, bei seltenen Krankheiten und antimikrobiellen Resistenzen (AMR).
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1843
Europatag 2023: Fest der Einheit Europas
Am 9. Mai findet der Europatag 2023 statt, an dem in der Europäischen Union der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht wird. Aus diesem Anlass organisieren die EU-Institutionen, einschließlich Delegationen und Vertretungen der EU weltweit, zahlreiche Online- und Vor-Ort-Aktivitäten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union entdecken und erleben können.
Am diesjährigen Europatag können die Menschen in Europa mehr darüber erfahren, wie die EU angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und anderer Konflikte in der Welt entschlossen für Frieden, Sicherheit und Demokratie eintritt. Der Europatag 2023 gibt den Besucherinnen und Besuchern darüber hinaus Einblick in die Bemühungen der EU, Europa grün, digital und wettbewerbsfähig, gerecht und kompetent sowie stark, widerstandsfähig und sicher zu machen. In diesem Jahr wird außerdem das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 im Fokus stehen, das am 9. Mai eingeläutet wird.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2262
Europäischer Monat der Vielfalt beginnt mit Preisverleihung „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt 2023“
Die Europäische Kommission hat am 27. April die Gewinner des Preises „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ verkündet. Mit dem Preis, der in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen wird, werden Städte, Gemeinden und Regionen aus der gesamten EU für eine beispielhafte Integrationspolitik ausgezeichnet. Die diesjährigen Preisträger aus sieben Mitgliedstaaten – Belgien, Finnland, Italien, Kroatien, Polen, Portugal und Spanien – werden für ihren Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft ausgezeichnet, den sie mit der Förderung von Vielfalt und Integration in Bezug auf das Geschlecht, die ethnische Herkunft, Religion und Glauben, Behinderung, Alter und LGBTIQ-Rechte leisten.
Der Stadtrat von Terrassa (Spanien) gewinnt Gold in der Kategorie „Kommunen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 50 000 Personen“ für seine überzeugende intersektionale und bereichsübergreifende Strategie im Bereich Integration und Vielfalt, gefolgt von der Region Brüssel-Hauptstadt in Belgien (Silber) und dem finnischen Helsinki (Bronze). Die spanische Stadt Hall la Zarza gewinnt Gold in der Sparte „Kommunen mit einer Einwohnerzahl von weniger als 50 000 Personen“ für ihre Initiativen u. a. in den Bereichen Kommunikation, Ausbildung, Beschäftigung und Barrierefreiheit, gefolgt von der Stadt Labin in Kroatien (Silber) und der portugiesischen Gemeinde Fundão (Bronze). Danzig (Polen) erhält den Sonderpreis für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen dank seiner zahlreichen Initiativen für inklusive öffentliche Dienstleistungen und die Unterstützung von Diskriminierungsopfern; den zweiten Platz belegt Katalonien (Spanien) und den dritten die italienische Stadt Reggio Emilia.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_2469
