Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer neuen Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU mobilisiert Unterstützung nach Zerstörung des Kachowka-Staudamms
Die Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms in der Ukraine hat verheerende Folgen für Menschen und Umwelt in der Region.
Die Evakuierungen laufen, die Ukraine hat mittlerweile internationale EU-Hilfe in Form von Ausrüstung und Maschinen für Hilfsmaßnahmen angefordert. Als Sofortreaktion kanalisiert die EU bereits Hilfe über ihr Katastrophenschutzverfahren, erste Angebote kamen aus Österreich, Deutschland und Litauen. Österreich hat 20 Wasserbehälter und 10 Schlammwasserpumpen zur Verfügung gestellt, Deutschland 5.000 Wasserfilter und 56 Generatoren, die nun auf dem Weg in die Ukraine sind. Darüber hinaus steuern Litauen und Deutschland auch Schutzausrüstung wie Zelte, Betten und Decken bei.
Qualität von Badegewässern nach wie vor hoch – Österreich im Spitzenfeld
Die meisten Badegewässer in Europa haben 2022 die strengen Wasserqualitätsstandards der Europäischen Union erfüllt.
Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission hervor. Fast 86 % der Badegewässer in Europa wiesen eine „ausgezeichnete“ Qualität auf, in Österreich sind es sogar knapp 97 %. Damit liegt Österreich gemeinsam mit Zypern, Griechenland und Kroatien in der Spitzengruppe. Hierzulande haben von 260 untersuchten Gewässern 252 die Bestnote erhalten. Sechs Gewässer wurden für „gut“ befunden, eines hat ausreichende Qualität und eines konnte nicht bewertet werden.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3157
Europäische Gesundheitsunion: neue Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit
Am 7. Juni setzte die EU-Kommission eine Zusage aus der Rede von Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union im Jahr 2022 um und ergänzt die Europäische Gesundheitsunion um eine weitere Säule: eine neue umfassende Herangehensweise im Bereich der psychischen Gesundheit.
Diese Herangehensweise ist ein erster und wichtiger Schritt, um die psychische Gesundheit auf eine Stufe mit der körperlichen zu stellen und psychische Gesundheitsprobleme in einem neuen, sektorübergreifenden Ansatz anzugehen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten mit 20 Leitinitiativen und EU-Mitteln in Höhe von 1,23 Mrd. EUR aus verschiedenen Finanzinstrumenten dabei unterstützen, die Menschen und ihre psychische Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen.
Diese Mitteilung kommt zum richtigen Zeitpunkt: Schon vor der Corona-Pandemie hatte 1 von 6 Menschen in der EU psychische Gesundheitsprobleme, und die Lage hat sich durch die beispiellosen Krisen der letzten Jahre weiter verschlimmert. Die Kosten für das Nichtstun sind mit 600 Mrd. EUR pro Jahr erheblich.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3050
Sicherheitsunion: Kommission begrüßt politische Einigung über einen besseren und schnelleren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen
Die Kommission begrüßt am 6. Juni die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über einen besseren und schnelleren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen. Für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität ist diese Einigung von entscheidender Bedeutung. Die schwere und organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Daher müssen Behörden, die Ermittlungen in einem Mitgliedstaat durchführen, häufig auch auf Informationen zu Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten zugreifen.
Die neuen Vorschriften werden den Strafverfolgungsbehörden einen schnellen Zugang zu Informationen zu Konten ermöglichen, auf denen Kriminelle und Terroristen ihre Gelder oder Vermögenswerte halten oder verstecken. Mit der vereinbarten Richtlinie wird dafür gesorgt, dass die Strafverfolgungsbehörden Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister erhalten und dass das Format harmonisiert wird, in dem Banken und Krypto-Unternehmen den Ermittlungsbehörden Transaktionsaufzeichnungen übermitteln. Ein schnelleres Aufspüren von Vermögensgegenständen, die aus Straftaten stammen, wird auch eine wirksamere Einziehung von Erträgen aus Straftaten ermöglichen.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3091
