Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Europäische Kommission sammelt Daten zu Wölfen
Die Rückkehr des Wolfes in Regionen Europas, in denen lange Zeit keine Populationen mehr vorhanden waren, führt vor Ort zunehmend zu Konflikten mit Viehzüchtern- und Jägern. Dies ist insbesondere dort der Fall, wo von Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf Nutztiere nicht umfassend Gebrauch gemacht wird. Die Kommission leitet nun eine neue Phase im Umgang mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Rückkehr der Wölfe ein.
Die Kommission fordert Kommunen, Wissenschaft und alle am Thema Interessierten auf, ihr bis zum 22. September 2023 aktuelle Daten über die wachsenden Wolfspopulationen und die Folgen zu melden. Sie können sich an die folgende E-Mail-Adresse wenden: [email protected]
Auf der Grundlage der erhobenen Daten wird die Kommission über einen Vorschlag entscheiden, gegebenenfalls den Status des Wolfsschutzes in der EU zu ändern und den Rechtsrahmen zu aktualisieren. Dies könnte, sofern sich das als notwendig erweist, zu weiterer Flexibilität im Zusammenhang mit dem Umgang mit wachsenden Populationen dieser Spezies führen.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4330
Kommission erleichtert die Tätigkeiten grenzübergreifender Vereine in der EU
Die Kommission hat am 5. September einen Vorschlag zur Erleichterung der grenzübergreifenden Aktivitäten von Vereinen ohne Erwerbszweck in der EU angenommen. Durch diesen Vorschlag soll das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden, indem rechtliche und administrative Hindernisse für gemeinnützige Organisationen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind oder tätig werden wollen, beseitigt werden. Damit soll die Rolle, die Vereine ohne Erwerbszweck in der EU bei der Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Werte spielen, gestärkt und gleiche Rahmenbedingungen für sie geschaffen werden.
Wenn Vereine ohne Erwerbszweck in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat tätig sind, in dem sie niedergelassen sind, wird derzeit ihre Rechtspersönlichkeit und -fähigkeit nicht einheitlich anerkannt und sie müssen sich häufig ein weiteres Mal eintragen lassen oder gar in diesem Mitgliedstaat einen neuen Rechtsträger gründen. Etwa 310 000 Vereine ohne Erwerbszweck, die derzeit von solchen Hindernissen betroffen sind, wenn sie in einem anderen Land tätig sind, werden ihre Verwaltungskosten durch die neuen Vorschriften um schätzungsweise bis zu 770 Mio. EUR pro Jahr senken können, was innerhalb des Zeitrahmens von 15 Jahren bis zu 8,5 Mrd. EUR entspricht.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4242
Einfacher im europäischen Ausland leben, arbeiten und reisen: Digitalisierungsvorschläge der Kommission
Die Kommission hat am 6. September in einer speziellen Mitteilung konkrete Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgeschlagen. Dies betrifft Maßnahmen für einen schnelleren und einfacheren grenzüberschreitenden Zugang zu Diensten der sozialen Sicherheit dank des umfassenden Einsatzes digitaler Instrumente, die den Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen verringern sollen.
Der Informationsaustausch zwischen den nationalen Trägern der sozialen Sicherheit soll verbessert und die Anerkennung und Gewährung relevanter Leistungen über die Grenzen hinweg sollen beschleunigt werden. Die Europäer/innen werden so einfacher im Ausland leben, arbeiten und reisen können, Unternehmen können leichter in andere EU-Länder expandieren, und die Behörden können die soziale Sicherheit besser grenzüberschreitend koordinieren.
Trotz früherer Initiativen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs im Bereich der sozialen Sicherheit haben Sozialversicherungsträger, Gesundheitsdienstleister und Arbeitsaufsichtsbehörden aufgrund der unzureichenden Interoperabilität der nationalen Systeme nach wie vor Schwierigkeiten beim Zugang zu Daten und bei deren Austausch. Außerdem entstehen Kosten beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausstellung und Prüfung von Dokumenten zum Nachweis von Ansprüchen.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4263
Kommission und Vereinigtes Königreich erzielen politische Einigung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an „Horizont Europa“ und Copernicus
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben am 7. September eine politische Einigung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an „Horizont Europa“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, und Copernicus, dem weltweit führenden Erdbeobachtungsprogramm der EU, erzielt.
Die miteinander ausgehandelte Lösung ist das Ergebnis eingehender Gespräche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und wird beiden Seiten zugutekommen. Sie wird es der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglichen, ihre Beziehungen in den Bereichen Forschung, Innovation und Raumfahrt zu vertiefen und Forschungs- und Weltraumgemeinschaften zusammenzuführen.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4374
