Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
Von der Leyen: „Heute handeln, um für morgen bereit zu sein“
„Gemeinsam haben wir gezeigt, was ein Europa, das kühn und mutig ist, alles schaffen kann. Und unsere Arbeit ist noch lange nicht getan – also lassen Sie uns weiter zusammenhalten. Lassen Sie uns heute handeln, um für morgen bereit zu sein.“ Mit diesen Worten appellierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September in ihrer Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament. Darin skizzierte sie die wichtigsten Initiativen für die kommenden Monate – aufbauend auf den bisherigen Errungenschaften.
„Schauen Sie nur, wo Europa heute steht: Wir haben die Geburt einer geopolitischen Union erlebt – die die Ukraine unterstützt, der Aggression Russlands standhält, auf ein selbstbewusst agierendes China reagiert und in Partnerschaften investiert. Wir haben einen europäischen Grünen Deal, der das Herzstück unserer Wirtschaft und von beispielloser Ambition getragen ist. Wir haben den Weg für den digitalen Wandel geebnet und sind weltweit Vorreiter bei den Online-Rechten“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin, die auch auf den Aufbauplan NextGenerationEU und Fortschritte bei der Gesundheitsunion, der Rohstoffversorgung und der Gleichstellung der Geschlechter verwies. Eines der zentralen Themen der Rede war auch die EU-Erweiterung.
Überschwemmungen in Libyen: EU mobilisiert Soforthilfe über Katastrophenschutzmechanismus
Nach dem Ersuchen Libyens um internationale Unterstützung nach den verheerenden Überschwemmungen mit tausenden Todesopfern hat die EU ihren Katastrophenschutzmechanismus aktiviert.
Mehrere EU-Staaten haben bereits umfangreiche Hilfe in Form von Unterkünften, Zelten, Feldbetten, Decken, Generatoren, Nahrungsmitteln und Wassertanks geleistet. Das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen wird weitere Hilfsangebote koordinieren. Die EU hat zunächst 500 000 Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt, um den dringenden Bedarf der betroffenen Menschen an Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung abzudecken.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4457
Eurobarometer-Umfrage: Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise, zur Förderung der Nachhaltigkeit und zur Unterstützung der Ukraine finden Unterstützung in Europa
Die am 11. September veröffentlichte Flash-Eurobarometer-Umfrage zeigt überwältigende Unterstützung für die im letzten Jahr ergriffenen Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen vor Schwankungen der Energiepreise und auch für den Einsatz für die Energieversorgungssicherheit und den ökologischen Wandel. Die weitgehende Einigkeit der Bürgerinnen und Bürger der EU betreffend die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sauberer Technologien sowie die Maßnahmen der EU in Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch Russland wurde in den Umfragen ebenfalls bestätigt.
86 % von ihnen fanden es wichtig, auf europäischer Ebene Initiativen zu ergreifen, um die unmittelbaren Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf Verbraucher und Unternehmen im vergangenen Jahr zu begrenzen. Mehr als acht von zehn Personen vertreten diese Auffassung auch in Bezug auf die Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (86 %), die Erleichterung der gemeinsamen Beschaffung von Gas durch die EU-Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit (82 %), den Aufbau von Partnerschaften mit anderen globalen Akteuren wie dem Vereinigten Königreich, den USA, Japan und Australien (81 %), die Verringerung zu hoher Abhängigkeit von Ländern wie Russland oder China (80 %) und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien für saubere Technologie (80 %).
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4410
Hier geht es direkt zur Umfrage:
https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/3092
Förderung der KMU in Europa: Kommission führt neue Entlastungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von KMU ein
Die Kommission legte am 12. September eine Reihe von Initiativen vor, um auf die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld einzugehen. KMU machen 99 % der europäischen Unternehmen aus und sind daher eine entscheidende treibende Kraft für den ökologischen und den digitalen Wandel in Europa, jedoch sind sie aufgrund zahlreicher Krisen in den letzten Jahren weiterhin mit Unvorhersehbarkeit und Volatilität konfrontiert.
In der vorgelegten Mitteilung zur Entlastung für KMU werden neue Maßnahmen vorgeschlagen, die für kurzfristige Entlastung sorgen, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der KMU stärken und ein faires Unternehmensumfeld auf dem gesamten Binnenmarkt fördern werden. Als Bestandteil dieser Maßnahmen veröffentlicht die Kommission ebenfalls neue Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie, mit der eine Besteuerung von KMU nach den im Land des Hauptsitzes geltenden Vorschriften eingeführt wird. Weitere Initiativen zielen darauf ab, den Zugang von KMU zu Finanzmitteln weiter zu vereinfachen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und KMU dabei zu unterstützen, zu Mid Caps heranzuwachsen, um ihr volles wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen.
Mehr dazu:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4409
