Was ist in der vergangenen Woche in der EU passiert? Welche EU-Themen sind für Österreich relevant? Was wird derzeit eigentlich diskutiert? Diese Fragen beantworten wir Ihnen in unserem Wochenüberblick. In unserer Serie erfahren Sie einmal pro Woche, was sich in der EU tut.
EU stellt 140 Mio. EUR bereit, um die afghanische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterstützen
Die Europäische Union hat die Bereitstellung von 140 Mio. EUR zur Unterstützung der Grundbedürfnisse und Existenzgrundlagen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in Afghanistan bewilligt. Der Beschluss über die Freigabe dieser Gelder, die seit Dezember 2022 als Reaktion auf den Beschluss der Taliban, Frauen die Arbeit in nichtstaatlichen Organisationen zu verbieten, eingefroren waren, ergeht nach sechsmonatiger Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit des Grundsatzes „Frauen durch Frauen“. Dieser Grundsatz stellt sicher, dass afghanische Mädchen und Frauen in alle Aspekte der Bereitstellung von Hilfe einbezogen werden.
Unterstützung der Grundbedürfnisse für die afghanische Bevölkerung
Die EU-Mittel werden weiterhin über VN-Agenturen, die Weltbank und die vor Ort tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt. Die finanzielle Unterstützung soll der afghanischen Bevölkerung angesichts der besorgniserregenden Herausforderungen, mit denen sie in dem Land konfrontiert ist, Hilfe bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse leisten.
Mehr zu dieser Meldung: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4524
NextGenerationEU: Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität in vollem Gange
Die Europäische Kommission hat am 19. September ihren zweiten Jahresbericht über die Umsetzung der so genannten Aufbau- und Resilienzfazilität angenommen. Dieses mit 800 Milliarden Euro ausgestattete Instrument für Reformen und Investitionen ist das Herzstück des Aufbauplans NextGenerationEU. 153,4 Milliarden Euro wurden bereits an die EU-Staaten für vereinbarte Investitionen und Reformen ausgezahlt.
Mehr als sechs Millionen Menschen haben an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen. Zudem wurden 1,4 Millionen Unternehmen unterstützt. Weiters konnten durch die in den Aufbau- und Resilienzplänen verankerten Energiemaßnahmen 22 Millionen Megawatt eingespart werden. Zur Finanzierung von NextGenerationEU beschafft die Kommission weiterhin erfolgreich Mittel auf den Kapitalmärkten. Bisher wurden grüne Anleihen in Höhe von 44 Milliarden Euro begeben.
Digitale Souveränität: Europäisches Chip-Gesetz tritt in Kraft
Am 21. September trat das europäische Chip-Gesetz in Kraft, das die Versorgungssicherheit, Widerstandsfähigkeit und technologische Führungsrolle der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen sichern soll. Das Chip-Gesetz hat drei Eckpfeiler: Der erste Pfeiler – die Initiative „Chips für Europa“ – stärkt Europas technologische Führungsrolle, indem der Wissenstransfer vom Labor zur Fertigung erleichtert, die Kluft von Forschung und Innovation zur industriellen Anwendung überbrückt und die Industrialisierung innovativer Technologien durch europäische Unternehmen gefördert wird. Die EU unterstützt die Initiative mit 3,3 Milliarden Euro, weitere Mittel dürften von den EU-Staaten kommen. Der zweite Pfeiler schafft Anreize für öffentliche und private Investitionen in Produktionsanlagen für Chiphersteller und ihre Zulieferer. Der dritte Pfeiler ist ein neuer Koordinierungsmechanismus zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, um die Zusammenarbeit in der EU zu stärken, das Angebot an Halbleitern zu überwachen, die Nachfrage einzuschätzen, Engpässe vorherzusehen und – falls notwendig – eine Krisenstufe auszulösen.
Mehr dazu: https://austria.representation.ec.europa.eu/news/europaisches-chip-gesetz-tritt-kraft-2023-09-21_de
Hier geht’s zur Pressemitteilung: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_4518
Gemeinsame EU-Gasbeschaffungen geht in die dritte Runde
Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Abfrage über den AggregateEU-Mechanismus gestartet, über den sich seit Ende 2022 die Gasnachfrage bündeln lässt und eine gemeinsame Beschaffung auf EU-Ebene möglich ist. Der aktuelle Gasbedarf kann bis zum 27. September registriert werden. Das Gesamtvolumen wird dann vom 3. bis 4. Oktober auf dem Weltmarkt ausgeschrieben, sodass internationale Anbieter ihre Angebote zur Belieferung europäischer Kunden abgeben können.
Die ganze Meldung gibt’s hier: https://austria.representation.ec.europa.eu/news/gemeinsame-eu-gasbeschaffungen-geht-die-dritte-runde-2023-09-21_de
